[[ Zum Wahlergebnis in Sachsen

Nach der Wahl in Sachsen, bei der Rechtsradikale Parteien ca. 15% der Wählerstimmen bekamen, ist das allgemeine Entsetzen wieder groß. Nebulös schwadroniert Jörg Schönenbron in der ARD von Protestwählen, kann aber nicht recht erklären, wie der Protest sich begründet, weil es den Menschen wirtschaftlich nicht schlecht genug geht.
Auch wenn die NPD es letztlich nicht mehr in den Landtag schaffte, ist das ein katastrophales Ergebnis. Und wer AFD oder anders schlimm wählt, der ist kein Protestwähler. Hinter diesem Phantasie-Bild vom Protestwähler steht ja die Vorstellung, dass rechtsradikale Wähler nur die etablierten Parteien aufschrecken wollten, tief in ihrem inneren aber nicht so rechtsradikal seien wie die Parteien, denen sie ihre Stimme geben.
Diese Vorstellung ist genauso langlebig wie falsch. Der Faschismus hat leider einen großen Raum in der Mitte unserer Gesellschaft, es ist nur mit einem Tabu belegt, dazu zu stehen. In dem Moment aber, in dem die etablierten Parteien mit faschistisch-populistischen Themen punkten wollen, machen sie rechtsradikale Einstellungen salonfähig.
Das gilt nicht nur in Sachsen; auch bei der Kommunalwahl in Duisburg hat die CDU mit ihren “Problemhaus”-Wahlplakaten den Rechtsradikalen Splittergruppen den Weg bereitet. Es sind Parolen wie “Wer betrügt fliegt” oder das ständige Aufbauschen und Erfinden von Problemen mit Flüchtlingen, die solche Wahlergebnisse ermöglichen.
Der Faschismus kommt nicht vom Rand der Gesellschaft, er ist mitten unter uns.

Protestwähler sind hingegen diejenigen mehr als 50%, die gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Aber darüber werden nur einige Proforma-Krokodilstränen vergossen, und dann ist das Thema erledigt, schließlich hat eine geringe Wahlbeteiligung keine Konsequenzen für Politik.

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[[ Waffenlieferungen in Krisengebiete

Auf den Tag fünfundsiebzig Jahre nachdem Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, ist Deutschland heute wieder ein “normales” Land geworden, denn heute beschließt der Bundestag zum ersten mal Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Ich kann gar nicht sagen, wie entsetzlich ich das finde.

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[[ Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

Die Piratenpartei NRW entscheidet heute auf dem Landesparteitag #lptnrw142 in Kleve u.a. über den Programmantrag GP0002:

Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

“Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden.

Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren.

Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste.

Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen.”

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP002

Ich habe Sorgen, dass dieser Abtrag nicht angenommen werden könnte. U.a. @dslawfox ist dagegen. Allerdings liefert er kein einziges Volkswirtschaftliches Argument FÜR die Schuldenbremse, sonder nur – leider – billige Mainstream-Polemik, die die volkswirtschaftliche Dummheit des neoliberalen Chores aus CDU,SPD, FDP und Grünen nachbetet.

Es gibt kein einziges historisches Beispiel, dass eine Schuldenbremse in der Krise die Krise auch nur gelindert hätte, weil das Gegenteil stimmt: Vom Deutschland unter Brüning bis aktuell in Griechenland, Portugal, Spanien.

Dieser Antrag ist ein Licht in der Dunkelheit der Piratenpartei. Bitte nehmt in UNGEBDINGT an, gerne auch mit großer Mehrheit.

Der Antrag ist richtig, weil Volkswirtschaften nicht sparen können.
Der Antrag ist wichtig, weil er uns von anderen deutlich abgrenzt.
Der Antrag ist relevant auch für die ganzen Mandatsträger in den Kommunen, denn Ralf Jägers “Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist nichts anderes als die Kommunale Schuldenbremse. Damit haben sie eine Handreichung, wie sie sich zu städtischen Sparorgien zu stellen haben.

Wer noch weitere Argumente und Begründungen sucht, wird auf die schnelle hier fündig:

http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/Die%20Schuldenbremser.pdf
Die Schuldenbremser, von Heiner Flassbeck, Wirtschaft und Markt, März 2009

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11585
Europas Zukunft liegt in der Schuldenbremse – bei Gabriel ist Hopfen und Malz verloren

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=12002
Die Schuldenbremse als Fallbeispiel „postdemokratischer“ Entwicklung

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17778<7a>
Rezension: Mythen des Sparens – Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11127
Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11186
Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

Als Quelle immer wieder die Nachdenkseiten? Was taugt das?
Sehr viel, und definitiv immer wieder: ja, nachdenkseiten.de lesen! Das ist Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten.

Update: Der Antrag wurde in dieser Form wegen heftiger Kritik abgelehnt, als Positionspapier wieder eingereicht, konnte aber als Positionspapier aus formalen Gründen nicht abgestimmt werden und dann mit einem positiven Meinungsbild beschieden. Falls ich den geänderten Text finde, werde ich ihn verlinken.

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[[ Höre, Israel

Während der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, wird hier in den Medien disktuiert, ob Kritik an Israel antisemitisch ist.

Z.B. hier:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/18542/vermitteln-deutsche-medien-ein-extrem-einseitiges-negatives-israel-bild/

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129797/vom-unterschied-zwischen-antisemitismus-und-israel-kritik/print/

Stellen Sie sich folgendes vor:

Ein Mann läuft durch eine Fußgängerzone. Plötzlich steht ein anderer Mann vor ihm, bedroht ihn mit einem Messer und verlangt sein Geld und seine Wertgegenstände. Daraufhin zieht der erste, überfallene Mann eine Maschinenpistole aus der Tasche und schießt wild um sich. Dabei tötet er nicht nur den Räuber sondern noch 25 andere, zufällig anwesende Personen, darunter sechs Kinder.

Halten Sie das für eine angemessene Reaktion? Denken Sie, der überfallene Mann übt nur sein Recht aus, sich zu verteidigen?

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[[ Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg …

… und im Sommer 2014 sind wir ihm so nahe, wie schon lange nicht mehr. Die Konflikte in der Ukraine und Syrien sind direkte Folgen, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash im Guardian darlegt. http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/01/first-world-war-still-played-out-ukraine-syria-legacy-1914)
Dass es sich dabei keineswegs um entfernte lokale Konflikte handelt, sondern dass in Europ ein Pulverfass brennt, das bei der kleinsten Fehlentscheidung hoch gehen kann, zu diesem Schluss kommt das European Leadership Network in seiner Broschüre:Crisis Management in Europe in the Context of Events in Ukraine
http://www.europeanleadershipnetwork.org/crisis-management-in-europe-in-the-context-of-events-in-ukraine_1710.html

Ähnlich wie die Schalfwandler es 1914 taten, wird Kriegstreiberei an allen Ecken betrieben: Von Bundespastor Gauck, der mehr miltitärische Verantwortung anmahnt bis zum Spiegel, der Putin und Rußland zum Reich des Bösen macht.

So nah an einem neuen Krieg in Europa waren wir seit dem Nato-Doppelbeschluss nicht mehr.

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[[ Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Vor 180 erschien Georg Büchners hessischer Landbote.

buechner

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[[ Loveparade

Auch nach vier Jahren noch immer ein Trauertag mit beklemmenden Gefühlen.

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[[ “Predictive Policing” oder: Totalüberwachung der Bevölkerung in Duisburg und Köln

Unter dem Deckmantel der Verbrechensverhinderung plant die Polizei zahlreiche Daten zu erfassen, um daraus Wahrscheinlichkeiten von Einbrüchen abzuleiten. “Predictive Policing” nennt sich die flächendeckende Überwachung u.a. von Autokennzeichen, Handyverkehr.

Teststädte sind Köln und Duisburg. Es wird interessant zu sehen, welche Parteien wie darauf reagieren – oder eben auch nicht. In den Niederlanden und in Los Angeles wird das schon praktiziert, hier steht die Polizei noch ganz am Anfang. Bedenken, dass könne verfassungswidrig sein, werden vom Tisch gewischt.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nrw-polizei-will-einbrueche-mit-software-vorhersagen-und-verhindern-id9557553.html

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[[ Neoliberale Volksverdummung, oder: Warum wir die nächsten 11.000 Jahre auf das filmforum verzichten sollten.

Die Seite Deutsche Wirtschafts Nachrichten berichtet heute: Duisburg hat 3,3 Milliarden Euro Schulden und will nicht sparen

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/21/duisburg-hat-33-milliarden-euro-schulden-und-will-nicht-sparen/

Dort geht es um das filmforum in Duisburg, an dem die Stadt festhält, obwohl es mit 300.000 Euro im Jahr aus dem kommunalen Haushalt unterstützt wird.

Die Steuerzahler werden bis 2017 hart arbeiten müssen, um das bis dahin auflaufende Defizit von fast 1 Million Euro abzuarbeiten.

Die Autoren wollen vorgeblich den hart arbeitenden Steuerzahler in Schutz nehmen. 1 Million, die nur für’s Kino erarbeitet werden müssen, klingt viel. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, weshalb man einen Zeitraum von 3 Jahren betrachtet. Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet bis 2017 zu schauen? Warum nicht bis 2016 oder 2018?

Als Expertin dient Diplom-Volkswirtin Karolin Herrmann vom Deutschen Steuerzahlerinstitut. Sie berechnet: „Alle Ausflüchte nutzen nichts, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Stadt Duisburg gehört zu den Rekord-Schulden-Städten. (…) Ende 2012 lag der Schuldenberg der nordrhein-westfälischen Stadt bei unglaublichen 3,3 Milliarden Euro. Das sind 6.700 Euro pro Einwohner. In Anbetracht dieses immensen Schuldenbergs, muss ganz klar gesagt werden, dass sich die Stadt dieses Kino eigentlich gar nicht leisten kann.“

Nun ja, da hat aber jemand beim Matheunterricht etwas nicht mitbekommen. Aber wer behauptet auch, dass Diplom Volkswirtinnen rechnen können müssen. Es kann natürlich sein, dass Frau Herrmann in anderen Zeithorizonten denkt als ich.

Die 3.300.000.000 EUR Schulden der Stadt sind bei Schließung des kommunalen Kinos in 11.000 Jahren locker bezahlt. Ja, Frau Herrmann, Sie sagen es, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Schön, wenn man diese Sprache auch versteht.

Für wie dumm werden die Bürger hier eigentlich gehalten?

Die Stadt ist pleite, weil sie sich weigert zu sparen und sich Luxusartikel wie kommunale Kultureinrichtungen gönnt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten und das Deutsche Steuerzahlerinstitut betreiben hier übelste Propaganda, in dem Sie Ursache-Wirkung-Ketten knüpfen, die nicht existieren. Wieder wird hier der falsche Eindruck erweckt, die Kommunen wären pleite, weil sie das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster schleudern. Steigende Sozialkosten, Kosten für Entscheidungen des Bundes, des Landes, der EU, Entsolidarisierung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit, all das, was die Neoliberale Gesellschaft an Auswüchsen hervor bringt, kommt in der Welt von Frau Herrmann und den Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht vor.

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[[ International Day of Privacy

Heute ist der International Day of Privacy. Angesichts immer neuer Datenskandale aktueller denn je.
Informieren Sie sich, was “das Internet” über sie weiß und bleiben Sie sauber.

Vieles kann man nachlesen im Privacy Handbook unter:
http://de.wikibooks.org/wiki/Privacy-Handbuch

Die eigenen Browser-Einstellungen überprüft die Seite http://www.gurusheaven.de/security/anonymitaets_test.shtml. Hier finden Sie auch Erklärungen, was da passiert und wie man etwas degegen unternhemen kann.

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[[ Where has that old singer gone

Pete Seeger starb am 28. Januar 2014 im Alter von 94 Jahren.

http://www.youtube.com/watch?v=PW4XxX06AmA&feature=youtu.be

http://www.foreverpete.com/

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[[ Stadtverwaltung und Kommunalpolitik bleiben lernresistent

Die Duisburger Stadtverwaltung und Lokalpolitik wird auch nicht schlauer. Völlig lernresistent vertraut man weiter auf den “Projektentwickler” GDG von Herrn Sevenheck. Hinter verschlossenen Türen konnte Sevenheck/GDG nun angeblich die geforderten Nachweise erbracht. Die gesamte Meldung bleibt extrem dürr:

28.01.2014
[Stadt Duisburg] Rathaus, Bezirke, Stadtentwicklung
Sachstand zum Planungsstand Factory Outlet Center
Im Rahmen der Begleitkommission zum Thema Factory Outlet Center (FOC) wurde heute (27. Januar), über die weiteren Planungsschritte beraten. Der Rat hatte im letzten Jahr verbindliche Erklärungen des Projektentwicklers Douvil eingefordert sowie Sachstände zum Fortgang der Planung erbeten. Diese wurden jetzt in der Begleitkommission präsentiert.
Aufgrund der vorliegenden Nachweise sieht die Verwaltung den Ratsauftrag vom 9. Dezember 2013 als erfüllt an und geht davon aus, dass das Projekt FOC mit dem Projektentwickler Douvil fortgesetzt wird. Als nächster Schritt könnte somit die Offenlage des Bauleitplanverfahrens in der zweiten Jahreshälfte 2014 angestrebt werden.
Die Verwaltung wird den Rat der Stadt in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17. Februar detailliert über den Sachstand unterrichten.

http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000437231.php

Die Öffentlichkeit bleibt weiterhin ausgeschlossen. Die Türen zu allen Vereinbarungen bleiben verschlossen. Begründungen für Entscheidungen gibt es nicht. Nichts ist nachvollziehbar.

Das darf und wird so nicht weitergehen, wenn wir den völligen Ruin der Stadt verhindern wollen. Wer mit der Gemeinschaft der Bürger Geschäfte machen will, der darf diese Geschäfte nicht hinter dem Rücken der Bürger machen. Geschäftsgeheimnisse dienten in der Vergangenheit allzu oft dazu, sich am Vermögen der Bürger zu bereichern. Was auch gut gelingt, wenn diejenigen, die die Interessen der Bürger zu verteidigen haben, vor sich hin schlafen.

Spannend ist eigentlich in Duisburg nur noch, wann und was zuerst schief geht: Kommt zuerst das Aus für das Stadtfenster?
Oder wird zuerst das FOC abgeblasen, weil der Investor pleite ist? (Natürlich erst nachdem die Stadt schon Millionen, z.B. in den Ausbau der Verkehrswege investiert und Menschen aus Ihren Heimen vertrieben hat).
Oder muss man zuerst zugeben, dass die Baumängel der Mercatorhalle nicht zu beseitigen sind?

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[[ Neujahrswunsch

Wer oder was ist das überhaupt, eine Stadt? Wer oder was ist Duisburg? Oder wie ist Duisburg? Wie kann man einer Stadt etwas zum neuen Jahr wünschen? Dabei wäre so viel von Nöten, weil es an so vielem fehlt, grade hier in unserer Stadt. Wie entscheiden, welche Löcher man zuerst stopft? Vielleicht mal einen Schritt zurück treten, denn zwischen den Löchern ist auch viel Substanz.
Wer und was will Duisburg sein? Das ist die Frage, mit der wir nächstes Jahr vielleicht ein Stück weiter kommen, auf den Straßen und in den Köpfen. Ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen einbringen in die Diskussion um die zahlreichen Baustellen, die echten und die im übertragenden Sinn, dass die Menschen in der Stadt bestimmen, wie und was die Stadt sein soll. Wenn wir eine Ahnung haben, wer wir sein wollen, dann können wir auch die Nöte angehen, die finanziellen und auch die menschlichen. Wir müssen unterschieden lernen zwischen den Dingen, die uns ausmachen und denen, auf die wir verzichten können. Dann können wir sagen: Schau hier, das ist Duisburg! Kumma einer an!
Guten Rutsch, Duisburg!

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[[ Duisburg bei Zuwanderung helfen

Orlando Pascheit schreibt auf den Nachdenkseiten über die Zuwanderungssituation in Duisburg:

Wenn Deutschland nicht mit der Situation in Duisburg gleichgesetzt werden kann, in das bezogen auf die Stadtgröße die größte Zuwanderung prekärer sozialer Schichten stattfindet, so gilt es eben Duisburg zu helfen und nicht die ganze Zuwanderung infrage zu stellen. Die Formulierungen im Koalitionspapier stimmen allerdings nicht hoffnungsfroh, wenn man deren Interpretation Leuten wie Friedrich überlässt: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in Europa erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken … Im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben“ wollen sie die Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringern (S. 108).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19606#h14

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[[ Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

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[[ Laudatio bei der Vergabe des WAZ-Lokaljournalistenpreises in der Kategorie Serie

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert,
sehr geehrter Herr Reitz,
sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der WAZ Lokalredaktionen,

dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bundespräsidenten Johannes Rau wird der Satz zugesprochen, die Kommune sei der Ernstfall der Politik. Dies gilt auch für Sie: Der Lokalteil ist der Ernstfall des Journalismus.

Sie berichten tagtäglich vom Leben in der Stadt, schreiben als Chronisten von den Ereignissen in der Kommune. Sie bewerten, ordnen ein und erklären.

Ein funktionierender Lokalteil gehört unabdingbar zum Funktionieren einer Stadt. Stadtbürgerliches Engagement ohne Lokalpresse wird schwinden. Damit sind Sie ein wesentlicher Bestandteil einer Gemeinde das Rückgrat der WAZ.

Deshalb – und diese Bemerkung sei mir hier erlaubt –
ist es auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erforderlich, Lokalredaktionen lebendig zu erhalten. Der Mantelteil wird nie so nah bei den Bürgern sein, wie der Lokalteil, wenn die Redakteure nah bei den Menschen sind. Und nur die Menschen kaufen und lesen Zeitungen.

Alle eingereichten Beiträge in der Kategorie Serie erzählen vom Leben:
vom Leben in einem Stadtteil,
von Vereinen,
von Freundschaften,
vom Sport,
von Häusern und den Menschen, die darin wohnen,
von der täglichen Arbeit in unterschiedlichen Berufen,
von bestimmten Orten in der Stadt.

Sie alle haben lesenswerte Texte eingereicht, und eine Auswahl zu treffen, welcher Text nun die anderen überragt war schwer zu treffen.

Am schwierigsten fiel uns die Entscheidung für einen ersten und zweiten Platz. Wären Sie nicht Journalisten sondern Sprinter in einem Leichtathletikstadion, so hätten dem zweitplatzierten nur wenige Sekundenbruchteile zum Sieg gefehlt. Deshalb möchte ich hier, auch im Namen der anderen Jury-Mitglieder, den zweitplatzierten nennen:

Die Redaktion in Oberhausen, die eine sehr gute Serie über den Alltag verschiedener Berufe eingereicht hat. Verschiedene Redakteure haben ein halben Tag in den unterschiedlichsten Berufen gearbeitet und sich den unterschiedlichsten Herausforderungen gestellt: Bei der Müllabfuhr und bei der Arbeitsplanung, als Erzieherin in Kindertagesstätte und als Frau auf dem Bau.

Weil aber in einer anderen Serie die Vorgabe Crossmedia besser verwirklicht wurde, haben wir als Jury uns entscheiden, den WAZ Lokaljournalistenpreis in der Kategorie Serie an die Redaktion in Essen zu vergeben, die mit ihrer auf 100 Folgen anlegten Serie “Essen entdecken – 100 besondere Orte” ein ambitioniertes Projekt eingereicht hat.

Hier erscheinen, ergänzend zur Printausgabe, nicht nur weitere zahlreiche interessante Fotos, sondern auch eine interaktive Stadtkarte, auf der die besuchten Orte eingetragen und zu den Artikeln verlinkt sind.
Diese Verknüpfung von Print und Online hat uns bewogen, den WAZ Lokaljournalistenpreis in der Kategorie Serie an die Redaktion in Essen zu vergeben.

Gleich in der ersten Folge schreibt Frank Stenglein in seinem Beitrag über die Schurenbachhalde:

“Die zerrissene Stadtlandschaft des Essener Nordens blättert sich auf, mit ihren Siedlungen, Grünanlagen, Straßen, stillgelegten und aktiven Industrien, die typische wilde Mischung des nördlichen Ruhrgebiets. Ganz hinten, einer Fata Morgana ähnlich, grüßen die Hochhäuser der Essener Innenstadt. Dortmund hin, Duisburg her – man erkennt sofort, welche Stadt die Mitte der Region markiert.”

Damit ist auch der Rahmen der Serie vorgegeben: Es geht um besondere Orte in Essen und das müssen keinesfalls immer die “schönen Orte” sein, weil es nicht die Schönheit ist, die das besondere eines Ortes ausmacht. Mit viel Gespür für Stimmungen und Gefühle, für Architektur und Stadtlandschaft, für Lebenswelt und das besondere im Alltäglichen begeben Sie sich auf die Spur der Orte, die man sonntags besucht und jener Orte, an denen man alltags achtlos vorbeieilt. Sie berichten von Straßen und Plätzen, Siedlungen und Schlössern, von Parks und Friedhöfen. Gentrifizierung am Isenbergplatz im Südviertel ist genauso Thema, wie die Zerstörung des Grendplatzes in Steele durch verfehlte Stadtplanung. Beides steht neben der Ruhe und Erholung, die die Essener im Kreuzgang des Doms finden und der Kunst der Entschleunigung am Rhein-Herne-Kanal. Und mit dieser „wilden Mischung“ machen Sie genau das, was eine Lokalredaktion tun soll: Vom Leben in der Stadt erzählen.

Egon Erwin Kisch hat geschrieben: “Nichts ist exotischer als unsere Umwelt. Und nichts sensationelleres gibt es in der Welt als die Zeit, in der man lebt.” Darüber berichten Sie in Ihrer Serie und Sie tun es, mit den Mitteln der Zeit, in der Sie leben, in dem Sie Print und Online sinnvoll verknüpfen.

Ich bedanke mich bei allen Redakteuren und Redaktionen, die Beiträge eingereicht haben. Alle Serien waren spannend und interessant zu lesen. Seien Sie weiterhin mutig und nutzen Sie intensiver die erzählerischen Mittel unserer Zeit.
Online ist nicht der Tod der Print-Ausgabe, sondern ihre Erweiterung. Hier gibt es noch viel zu tun, auszuprobieren und zu entdecken. Für Sie als Autoren und für uns als Leser.

Ich gratuliere der Redaktion Essen zum WAZ Lokaljournalistenpreis 2014 in der Kategorie Serie.

Herzlichen Glückwunsch.

Vielen Dank.

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[[ Nelson Mandela ist tot.

Die Welt ist gestern ärmer geworden.

Zu wenige solcher Menschen gibt es, die einen so tiefen Humanismus leben. Nicht nur Südfafrika verliert einen überragenden Menschen und Politiker, sondern die ganze Welt.

Die südafrikanische mail&guardian schreibt:

We needed him then, we need him now, and we will always need him. He was, is, and always will be the lodestone to which our national voyage must tend. […] At the opening of the first democratic Parliament in 1994, Mandela quoted Ingrid Jonker’s poem The child who was shot dead by soldiers in Nyanga.

The final words of that poem seem as apposite to the death of Nelson Mandela as they were to the birth of our nation.

“the child is present at all meetings and legislations
“the child peeps through the windows of houses and into the hearts of mothers
“the child who just wanted to play in the sun at Nyanga is everywhere
“the child who became a man treks through all of Africa
“the child who became a giant travels through the whole world
“Without a pass.”

We say goodbye to our giant.

But we must refuse to say goodbye to his example, his ideals, and the dream we share with him.

We will always need Madiba.

Quelle: http://mg.co.za/article/2013-12-06-editorial-we-will-always-need-madiba

 

 

Viele Bilder gibt es bei der BBC:
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-20713377

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[[ Schimanski/George über Duisburg

Da passt es ins Weltbild, dass auch Duisburg angeblich gesichtslos wird. George auf Spiegel Online: „Immer wenn ich da wieder auftauche, fragt mich der Bürgermeister: Na, ist unsere Stadt nicht schön geworden? Aber Duisburg ist inzwischen von keiner anderen deutschen Stadt mehr zu unterscheiden, es sieht aus wie in Köln oder Düsseldorf.“
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/schimanski-schimpft-goetz-george-zieht-ueber-duisburg-her-id8641677.html

Ich habe Schimanski nie gemocht und nicht gesehen. Aber was Herrn George hier auffällt, ist offensichtlich: Durch die gewaltsame Aufhübschung der Duisburger Innenstadt hat sich der Charakter der Stadt verändert. Duisburg war Stahl, Arbeit und Schweiß. Das war nicht immer schön, aber immer lebenswert für viele. Jetzt haben wir Einheitsfassaden und Kommerz für wenige.
Natürlich ist eine Stadt kein Museum, aber wenn die gesamte Entwicklung in eine Richtung gedrängt wird, dann ist das bedenklich. Die Kommerzialisierung der Innenstadt (als Beispiel sei nur die Verkleinerung der Stadtbibliothek zugunsten eines weiteren Shoppingtempels genannt) wird mit der Münze bezahlt, auf deren Rückseite die marginalisierten und verarmten Randbereich der Stadt zu sehen sind. Was George kritisiert und Link und Gerste schön finden, nannte Alexander Mitscherlich bereits 1965 die “Unwirtlichkeit unserer Städte”.
Wem als Reaktion nur einfällt, die Sechs-Seen-Platte oder das Forum seien doch so schön, der hat genauso wenig verstanden, was der Kernpunkt von Georges Aussage ist, wie diejenigen, die so tun als wäre in Duisburg alles schlecht und man müsse so schnell wie möglich wegziehen. Insofern taugt Schimanski vielleicht besser als Ikone für Duisburg als Herr Link.
Ich wohne nicht nur hier, ich lebe gerne in Duisburg.

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[[ Bob Dylan in Düsseldorf

Auf jedem Dylan-Konzert tauchen Freaks auf, die sich für die Reinkarnation des Meisters halten. So spielte auch gestern Abend in Düsseldorf und junger Mann als Dylan-Kopie am Eingang der Halle Mr Tambourineman und andere Klassiker.
Dylan selber spielte nicht Mr Tambourineman, zwar Blowin in the wind als Zugabe, aber das klang anders als vor über 50 Jahren, als er es zuerst aufgenommen hatte. Außerdem spielte Dylan sehr viele vergleichsweise neuere Titel und nur wenige alte, was mal wieder zu Irritationen im Publikum führte. Eine Frau hinter mir hörte ich sagen, dass ihr der junge Mann draußen gut gefallen habe, weil er so nah am Original gewesen sei. Und “so was in dem Stil” habe sie auch im Konzert erwartet.
Das fand ich interessant. Irgendjemand auf dem Parkplatz, der Dylan bestenfalls schlecht nachmacht, ist für Dylan-Konzertbesucher originaler als das Original. Wie geht das?
Nobody sings Dylan like Dylan steht auf einer LP aus den sechziger Jahren. Anscheinend stimmt das nicht mehr und junge Unbekannte, die Dylans Enkel sein könnten, singen Dylan besser als Dylan selber. Dabei ist der Vorwurf, Dylan singe nicht so oder das, was oder wie Dylan singen solle, so alt wie Dylans Karriere. Seit dem legendären elektrifizierten Auftritt beim Newport Folkfestival 1965 lebt Dylan mit dem Vorwurf, die Vorlieben seiner Fans nicht zu bedienen. Und an diesem Vorwurf hat sich bis heute nichts geändert. Wer erwartet, dass Blowin in the Wind noch so klingt wie vor 50 Jahren, hat nicht mitbekommen, was Dylan die letzten zwanzig Jahre so treibt und der versteht auch nicht, was Dylan so interessant macht. Wer die Lieder, zig-tausend Mal an Lagerfeuern zerklampft, genauso hören will, als lebten wir noch im Jahr 1962, der verlangt von Dylan, auf jede künstlerische Entwicklung zu verzichten – und hat sich vermutlich selber auch nicht weiter entwickelt.
Dabei ist Dylan das lebende Musik-Experiment. Seine Lieder sind noch lange nicht fertig, wenn sie auf der Platte erscheinen, sie müssen im Laufe der Jahre auf der Bühne erspielt werden, manchmal auch nach Jahrzehnten. Und manchmal geht das auch schief, wie man gestern bei What Good Am I? hören konnte, als Dylan in den Tasten daneben griff und auch die Band anscheinend keinen Schimmer hatte, wie es weiter geht.
Alles in allem hat mir dieses Konzert besser gefallen als vor zwei Jahren in Oberhausen, was aber auch daran liegt, dass die Soundqualität in Oberhausen miserabel war. Auch hier, in den nur zwei Jahren Abstand, sind schon wieder Entwicklungen und Veränderungen in Dylans Stil zu hören. Ein Höhepunkt war das ruhige Forgetful Heart, das Dylan in der fast dunklen Bühnenmitte stehend sang. Überhaupt war die Bühne während des gesamten Konzerts nur sehr spärlich beleuchtet, was zu einer intimen Atmosphäre beitrug.

Diese Lieder spielte Dylan:

1. Things Have Changed
2. She Belongs To Me
3. Beyond Here Lies Nothin’
4. What Good Am I?
5. Pay In Blood
6. Waiting For You
7. Duquesne Whistle
8. Tangled Up In Blue
9. Love Sick
(Pause)
10. High Water (For Charley Patton)
11. Simple Twist Of Fate
12. Early Roman Kings
13. Forgetful Heart
14. Spirit On The Water
15. Scarlet Town
16. Soon After Midnight
17. Long And Wasted Years
(Zugabe)
18. All Along The Watchtower
19. Blowin’ In The Wind

Band:
Bob Dylan – piano, harp
Tony Garnier – bass
George Recile – drums
Stu Kimball – rhythm guitar
Charlie Sexton – lead guitar
Donnie Herron – banjo, violin, electric mandolin, pedal steel, lap steel

Quelle: http://www.boblinks.com/102213s.html

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[[ Meine Abende mit viel Geld – Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung am Haushaltsentwurf 2014

Bei der Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt 2014 sind 25 Vorschläge eingegangen. (http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/uebersicht) Mit einer überwältigenden Beteiligung war nicht zu rechnen, nachdem noch vor wenigen Monaten alle Bürgervorschläge für 2013 abgelehnt wurden. Ich selber habe ebenfalls keinen Vorschlag gemacht, obwohl ich mich länger mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt habe – sofern mir das im Rahmen der Vorgaben möglich war.

Auf der einleitenden Webseite (http://buergerbeteiligung.duisburg.de/) schreiben OB-Link und Kämmerer Langner: “Wir bitten Sie ganz herzlich, diese Möglichkeit der Beteiligung zu nutzen und Ihre Meinung zu äußern. Sie begleiten damit aktiv die Diskussion über die Zukunft Duisburgs.”
Vielleicht liegt die geringe Beteiligung auch daran, dass den Bürgern nur 21 Tage zugebilligt wurden, vom 9.-30.9.2013, sich durch die 1.449 Seiten Haushaltsentwurf zu arbeiten – und das als Freizeitvergnügen nach Feierabend. (Das macht pro Tag 69 Seiten Haushaltsentwurf lesen, verstehen und gehaltvoll kommentieren. Wie machen das die Mitglieder des Rates? Bekommen die den Entwurf eher und haben mehr Zeit? Oder stimmen sie ungelesen ab? Welche Chance haben sie überhaupt als Ehrenamtler?) Wer Beteiligung will, der kann sie nicht drei Wochen im Jahr verordnen, sondern muss auch die verfügbare Zeit der Bürger berücksichtigen.

Der Haushalt ist im Internet so aufbereitet, dass die Orientierung schwer fällt. Wer nicht weiß, was in welches Dezernat gehört, kann lange suchen. Die gesamte Aufbereitung der Daten entspricht den Anforderungen der Verwaltung, nicht denen der Bürger, ganz so als würde ein Supermarkt seine Waren nach Lieferanten-Nummern sortieren. Handlicher ist dagegen die pdf-Datei von 1.149 Seiten. (http://www.duisburg.de/medien/dokumente/HPLE_und_BZBE_2014.pdf)

Doch auch hier stößt man schnell an die Grenzen der Information. Ich greife drei Beispiel heraus, die exemplarisch für viele andere stehen:

Beispiel 1: Filmforum (pdf, Seite 568/569)

Das Filmforum, eine Institution in der Kinolandschaft nicht nur für Duisburg, und ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Stadt (und unbedingt erhaltenswert), ist jährlich auf einen Zuschuss in Höhe von 262.500 Euro angewiesen. Erstaunlich wenn man bedenkt, dass es an Wochenenden beinahe unmöglich ist, an der Abendkasse noch eine Karte zu bekommen, falls man vergessen hat, vorher zu reservieren. Der Haushaltsentwurf liefert nur die Information über die Transferzahlung, jedoch keinerlei Begründung für deren Notwendigkeit, auch nicht in den Erläuterungen.
Inkl. Sommerkino im Landschaftspark Nord hatte das filmforum im Jahr 2012 125.000 Besucher. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-naechste-rekordjahr-fuers-duisburger-filmforum-id7447533.html) Bei einem Kartenpreis von 7,70 entspricht das Einnahmen aus Kartenverkäufen in Höhe von etwa 960.000 Euro. Das filmforum ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Der Beteiligungsbericht enthält einige Informationen mehr. Der neueste, der sich auf der Seite der Stadt findet, stammt aus dem Jahr 2011.(http://www.duisburg.de/vv/I_01/medien/Beteiligungsbericht_2011.pdf) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind neben den Personalkosten “Materialaufwendungen” mit 347.000 und “sonstige betriebliche Aufwendungen” mit 282.000 Euro die höchsten Kostenträger. Was verbirgt sich dahinter? Sind “Materialkosten” die Leihgebühren für die Aufführung der Filme? Was sind dann “sonstige betriebliche Aufwendungen”?

Beispiel 2: Duisburg 2027 (pdf, Seite 845-847)

Der Stadtplanungsprozess “Duisburg 2027? verursachte in den letzten Jahren über 600.000 Euro Personalkosten. Ab 2014 sollen es es nur noch knapp 500.000 sein. Bei einem durchschnittlichen Personalaufwand von 30.000 Euro bedeutet dies, dass bislang 20 und ab 2014 noch 17 Mitarbeiter der Stadtverwaltung an dem Projekt Duisburg 2027 arbeiten – Vollzeit. D.h. bis 2013 sind jährlich über 34.000 Arbeitsstunden innerhalb der Stadtverwaltung in dieses Projekt geflossen, ab 2014 werden es noch über 28.000 sein (1).
Das ist interessant zu erfahren, nur: Wie trägt diese Information dazu bei, dass Bürger einen Sparvorschlag machen, der auch nur im Ansatz sinnvoll ist? Solange nicht bekannt ist, was genau in diesem Umfang an Duisburg 2027 gearbeitet wird, kann kein Außenstehender einen Sparvorschlag machen. Aber wenn wirklich so viele Arbeitsstunden dort hineinfließen, wo bleiben dann die Ergebnisse?

Beispiel 3: Grundschulen (pdf, Seite 467-469)

Die Stadt Duisburg will im kommenden Jahr 37.576.927 Euro für Grundschulen ausgeben. (Andere Schultypen werden extra aufgeführt). Das ist ein beachtlicher Betrag, den ich in Bildung gut investiert fand. Für jeden Grundschüler gibt die Stadt im Jahr also über 2.000 Euro aus. Doch was geschieht mit dem Geld? Wofür wird es ausgegeben? 32 Millionen der 37 Millionen fließen in “Sonstige ordentliche Aufwendungen”. Laut Erläuterungen sind dies hauptsächlich
Mietzahlungen für IMD eigene Gebäude (20.759.975 Euro) und Betriebskostenzahlungen an das IMD (10.033.034 Euro)
In Duisburg gibt es 81 Grundschulen, jede zahlt durchschnittlich 256.295 Euro jährlich bzw. 21.357 Euro Miete im Monat an die stadteigene Immobiliengesellschaft.
Ist das ein angemessener Preis? Ich weiß es nicht. Man könnte ihn noch mit dem Mietspiegel vergleichen, dazu müsste man aber die Quadratmeterzahl wissen. Wo bleibt also das Geld? Aus dem öffentlichen, den Sparvorgaben unterliegendem Haushalt verschwindet es und gelangt in eine der Stadt gehörende, aber letztlich private, nicht öffentlich kontrollierte Gesellschaft. Damit steht es auch für weitere Sparvorschläge nicht zur Verfügung.
Zum IMD existieren im Haushaltsentwurf zahlreiche Verweise auf städtische Drucksachen, die sicher alle nach längerer Suche im Ratsinformationssystem gefunden werden könnten, nur wer will das alles schaffen in 3 Wochen? Vielleicht habe ich etwas entscheidendes übersehen, aber hier entsteht ganz massiv der Eindruck, dass öffentlich kontrolliertes Geld in privates, nicht öffentlich kontrolliertes Geld umgewandelt wird.

Fazit:

So hangelt man sich von Position zu Position und hat hinterher mehr Fragen als vorher. Die Beispiele zeigen, weshalb die Beschäftigung mit dem städtischen Haushaltsentwurf nicht wirklich zu sinnvollen Ergebnissen führt: Solange Geldströme auf diese Art aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden, solange nicht alle Zahlungen nachgewiesen werden und wirklich alle Informationen vorliegen, muss jeder Sparvorschlag scheitern. Es liegt also nicht an der Unfähigkeit der Bürger oder ihrer Unwilligkeit, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen, sondern daran, dass nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen. Und die kann nur die Stadt liefern. Solange sie dies aber nicht tut, und ich fürchte, freiwillig wird sie es auch nicht, solange Teile des Haushalts in kommunale Unternehmen ausgelagert und dort verschleiert werden, wird Bürgerbeteiligung in Duisburg bleiben, was sie schon immer war: Makulatur.

Eine gekürzte Version veröffentlichte die WAZ als Leserbeiratskommentar am 8.10.2013 zu diesem Bericht: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/es-ist-haushalt-und-keiner-merkt-s-id8536576.html

Anmerkungen

(1) Die Berechnung sieht so aus:
Wochenarbeitszeit 39,5 Stunden
39,5 x 52 Wochen = 2054 Stunden/Jahr
39,5 x 6 Urlaubswochen = 237 Stunden/Jahr
39,5 x 2 (ca. 10 Feiertage = 2 Wochen) = 79 Stunden/Jahr
2054 ./. 237 ./. 79 = 1738 Arbeitsstunden je Mitarbeiter
1738 x 20 Mitarbeiter = 34760 Stunden/Jahr
1738 x 16,6 Mitarbeiter = 28.850 Stunden/Jahr

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