[[ Die Demokratie im Superwahljahr

Matthias Krupa schreibt in der Zeit (2/2011) unter dem Titel “Die Wut geht wählen” über die Aussichten für 2011 und die möglichen Entwicklungen der Demokratie in Deutschland. Bei sieben anstehenden Landtagswahlen und den Bürgerprotesten in 2010 stellt Herr Krupa sich die Frage: Schwächt der Protest die Demokratie? … In sieben Landtagswahlen entscheidet sich 2011 die Zukunft des Parteiensystems.

Doch gleich zu Beginn wird es unverständlich: Beinahe wirkt es wie eine gezielte Provokation, dass sich die repräsentative Demokratie ausgerechnet mit einem Dauerwahljahr zurückmeldet. Wie anders als mit Wahlen kann sich repräsentative Demokratie äußern? Und wieso überhaupt “zurückmelden”? Und was ist daran provokativ? Oder soll hier einfach Inhaltsleere mit wohlklingenden Plattitüden verdeckt werden?

Vielleicht, aber das wissen wir nicht genau, meint Herr Krupa damit, dass nach den Landtagswahlen sich manch einer, der es sich so heimelig auf seiner Hinterbank eingerichtet hatte, sich in Zukunft wieder über “bürgerliche” Beschäftigung bemühen muss: Mindestens sieben Mal werden die Wähler Karrieren beenden und auch Regierungen auswechseln. Ein repräsentativ-demokratisches Mandat ist also eine Karriere, die immer auf dem wackeligen Brett der Wählergunst ruht. Dabei dachte ich immer, es sei ein Dienst an der Gemeinschaft, den man für eine gewisse Zeit erbringt. Herrn Krupas Verständnis von “Politik machen” ist da aber offensichtlich ein anderes, das näher an denen ist, die Politik machen und weniger nah an denen, die dagegen demonstrieren. Von den Motiven des Protestes hat Herr Krupa offensichtlich wenig verstanden. Wobei vom Karriereknick wohl nur die Inhaber der hinteren Sitzreihen betroffen wären, da Spitzenkräfte der Parteien durch aussichtsreiche Listenplätze abgesichert sind. Dieses Verhalten und die in der Regel 50% Listenplätze in den Parlamenten führen dazu, dass Veränderungen im Wahlergebnis selten zu Veränderungen im Personal führen. Man kann wählen, was man will, die handelnden Figuren bleiben dieselben.

Wenn Bürger bei Wahlen Regierungen auswechseln, dann ist das Demokratie pur.

Besorgt wirft Herr Krupa die Frage auf: Wird es den etablierten Parteien gelingen, jenen Protest, der sich zuletzt immer häufiger auf der Straße artikulierte, zurückzuverwandeln in Unterstützung für die parlamentarische Demokratie? … Führt der Protest zu höherer Wahlbeteiligung? Wer auf die Straße geht, stützt sich auf das Grundgesetz, in dem er seine Meinung kund tut. Demokratie, auch die parlamentarische, lebt vom Widerstreit der Meinungen und nicht von der stromlinienförmigen Integration in Partei-Meinungen. Demokratie, die nicht auf der Straße stattfindet, sondern hinter verschlossenen Türen (in Parteibüros oder, wie beim Atomkompromiss hinter verschlossenen Amtstüren) verdient ihren Namen nicht. Die Proteste gegen Stuttgart21 haben dem Projekt nie abgesprochen, in dem Sinne demokratisch legitimiert zu sein, dass es durch Parlamentsbeschluss entschieden wurde. Die Kritik am Duisburger Oberbürgermeister Sauerland bestreitet nicht, dass er laut Gemeindeordnung (die Abwahl im Stadtrat war mit den Stimmen der CDU gescheitert) sich noch zu Recht im Amt befindet. Protest und Kritik zielen eher darauf, dass eben diese parlamentarische Legitimierung nicht ausreicht, weil sie wesentliche Aspekte unberücksichtigt lässt. Auf der Straße stehen Bürger, die sich eben nicht mehr damit zufrieden geben wollen, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben, damit sie anschließend weg ist, sondern die erweiterte Formen der Demokratie fordern. Wer protestiert, weil er die repräsentative Demokratie als verbesserungsfähig erkannt hat, ist von sieben Landtagswahlen, die nur die alte Unveränderbarkeit zementieren, nicht zu motivieren.

Motivierend wären Politiker, die für eine Haltung stehen, also die atypischen, die sich nicht konturlos in eine vermutet Wählerhaltung hineinschmiegen, die sich nicht widerstandslos auf die Suche nach neuen Mehrheiten machen um ihre eigene Karriere zu befördern, Politiker, die Parlamente nicht als Drehtür zu Positionen in der Wirtschaft benutzen, die sie ohne ihre Parteimitgliedschaft niemals erreicht hätten, Charaktere, die nur ihrem Gewissen, und nicht den sie bedrängenden Lobbyisten verpflichtet sind, Politiker, die Bürger nicht als konsumierendes Stimmvieh betrachten und vor Bürgermeinungen keine Angst haben.

Was wird aus dem Guttenberg-Faktor? Die Zahl der wieder erkennbaren Gesichter ist weiter geschrumpft. … Dabei hat die Bedeutung der Personen in der Politik insgesamt zugenommen. Mit einer ordentlichen Menge Haargel ist das nicht zu erreichen.

Herr Krupa schließt mit: Die Landtagswahlen in diesem Jahr werden Aufschluss darüber geben, ob sich die Demokratie gerade erneuert – oder weiter ausfranst. Wenn der Zorn kanalisiert wird, wenn aus Wut Wählerstimmen werden und der Rechtspopulismus außen vor bleibt, dann wird es ein richtig gutes Jahr für die Demokratie werden.
Die Demokratie kann sich also nur in Landtagswahlen erneuern, also nur in der Verfestigung des Status Quo, Verbesserungen der repräsentativen Demokratie sind nicht vorgesehen. Der Denkfehler, den Herr Krupa begeht, ist die Vorstellung, Demokratie, einmal eingeführt, wäre so, wie sie ist, fertig und entwickle sich nicht weiter. Genau darin liegt auch der Denkfehler der amtierenden Politikergeneration. Demokratie wird nicht einmal eingeführt und dann ist sie da, sondern sie bleibt schutzbedürftig, gegen Angriffe von außen, und auch gegen Verkrustung und Aushöhlung von innen. Deshalb muss mehr Demokratie immer weiter eingefordert werden, demokratische Prozesse und Strukturen müssen weiterentwickelt und verbessert werden, sonst kommt die Demokratie schleichend abhanden. Das ist ungemütlich, lästig und anstrengend, aber es geht nicht anders.

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