[[ Antwort von der SPD

Auf meine beiden Schreiben an Herrn Mettler und die Herren Börner und Blumenthal hat die SPD geantwortet. Ich werde den Briefwechsel fortsetzen.

Sehr geehrter Herr,

Sie haben einen Brief an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Herbert Mettler, und eine email an unsere Ratsmitglieder Frank Börner und Heiko Blumenthal geschrieben.

Die o.a. Angesprochenen haben uns gebeten, Ihnen zu antworten. Wir werden die Antworten in diesem Schreiben zusammen fassen.

Sie schreiben, dass wir in der Ratssitzung im Juli 2010 auf Kostenneutralität innerhalb der Haushaltsstelle des kommunalen Haushaltes gedrungen haben. Gleichzeitig hätten wir die Notwendigkeit einer Sponsorenfinanzierung der zusätzlichen Aktivitäten in die Debatte eingebracht. Diese Darstellung ist absolut korrekt.

Sie dürfen davon ausgehen, dass uns nach jahrelangen Debatten um Korruptionsverhinderung und einen Ehrenkodex für Verhaltensweisen in öffentlichen Ämtern und Mandaten nicht erst jetzt aufgefallen ist, dass man sich Städtepartnerschafts-Delegationsreisen von Mandatsträgern der Stadt nicht von Wirtschaftsunternehmen finanzieren lassen kann. Dabei ist im Übrigen auch völlig unerheblich, ob es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt.

Insofern trifft die Frage 5 Ihres Briefes an Herrn Mettler den Kern, was das Verhalten von Ratsmitgliedern angeht.

Gleichwohl kann man alle weiteren Aktivitäten von Städtepartnerschaften – und die sollen es ja in der Hauptsache auch werden bei dieser Art des Austausches – von Sponsoren unterstützen oder tragen lassen. Jugend-, Sport- oder Kulturbegegnungen sind unseres Erachtens problemlos durch solche Finanzierungen realisierbar.

Und auf eben genau diesem Weg erreichen wir dann das, was für uns gleichzeitig wichtig war: dass sich im städtischen Haushalt keine Mehrbelastungen für Städtepartnerschaften ergeben.

Wir fühlen uns nach den Haushaltsberatungen des letzten Jahres in der Verpflichtung, die Deckelung des für diese Aktivitäten zur Verfügung stehenden Betrages auch einzuhalten.

Demzufolge bleibt unsere Haltung, dass für die Reisekosten der Ratsmitglieder die Stadt Duisburg einzustehen hat, auch in der Konsequenz dieses politischen Willens.

Mit dem Verhalten unserer Ratsmitglieder sind wir diesem Willen gefolgt. Als am Montagabend der Oberbürgermeister unseren Teilnehmern von der geplanten Finanzierung der Reise durch Sponsoren berichtete, die vermeintlich nur noch einen Gremienbeschluss dafür brauchen würden, verließen die SPD-Ratsmitglieder das Treffen, um die dann notwendige Konsequenz aus dem Vorgang zu ziehen.

Lassen Sie uns noch betonen, dass wir dem Gedanken der Privatfinanzierung der Ratsmitglieder sehr kritisch gegenüber stehen, weil er dazu führen würde, dass ausschließlich ‚finanzkräftigere‘ Ratskollegen die auswärtige Repräsentation der Stadt wahrnehmen könnten.

Die Unterzeichnung des Ratsbeschlusses hat in jedem Fall mit der Abwendung von erheblichen Nachteilen für die Stadt zu tun gehabt. Nach einer einvernehmlichen Beratung im Ältestenrat über das Zustandekommen der Reise ergab sich eine sehr kurzfristige Möglichkeit, die Fahrt nach Amerika zu sehr günstigen Konditionen für die Stadt zu realisieren. Hierfür war der Dringlichkeitsbeschluss notwendig, den Herr Mettler nach der Zustimmung unserer Fraktion unterzeichnet hat.

In diesen Ablauf sind alle Fraktionen eingebunden worden, der Dringlichkeitsbeschluss wurde umgehend veröffentlicht. Von daher hat Herr Mettler an niemandem „vorbei gehandelt“.

Die von Ihnen in diesen Zusammenhang gestellte Bezeichnung „Anarchie“ aus unserer Presseerklärung der letzten Woche bezog sich, wie Sie dem Artikel entnehmen konnten, auf ein gegensätzliches Handeln der Verwaltungsspitze. Sie hatte mit diesem Vorgang nichts zu tun.

Zu Ihrer Frage, ob es irgendetwas gibt, was die SPD über Worthülsen hinaus tut, empfehlen wir Ihnen unsere Internetseite mit den Darstellungen von Rats- und Ausschussinitiativen, die örtlichen Zeitungen, die diese regelmäßig veröffentlichen oder auch eine Mitarbeit in unserer Partei, damit Sie sich persönlich ein Bild über unsere vielfältigen Diskussionsstrukturen machen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.:

Fraktionsgeschäftsführer

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