[[ Das einzige was stört ist der Bürger

Auf mein Anschreiben an die SPD/Linsen vom 21. März 2011 habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich erwarte auch keine mehr. Vielmehr muss ich davon ausgehen, dass ich mit dieser e-mail der SPD bereits lästig geworden bin und nun ignoriert werde. Immer nach dem Motto: Das einzige was stört ist der Bürger!

Sehr geehrter Herr Linsen,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Schreiben an die Herren Mettler, Börner, Blumenthal.

Einen Punkt habe ich nun verstanden. Sie schreiben: Es “ergab sich eine sehr kurzfristige Möglichkeit, die Fahrt nach Amerika zu sehr günstigen Konditionen für die Stadt zu realisieren.” Erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Stadt Duisburg, wie die Gemeindeordnung sie beschreibt, bedeutet in Ihren bzw. Herrn Mettlers Augen, “Schnäppchenpreise” für Dienstreisen nicht realisieren zu können. Ich habe, gelinde gesagt, Zweifel, dass die Gemeindeordnung DAS meint, aber lassen wir das so stehen, Ihren Standpunkt habe ich nun verstanden.

Leider wirft Ihr Schreiben ansonsten mehr Fragen auf, als es beantwortet. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wollen Sie sagen: Die SPD hat von Anfang an dafür plädiert,dass die Kosten der Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale kostenneutral für die Stadt Duisburg bleiben müssen. Ebenso müssen die Reisekosten der Rats- und Verwaltungsdelegation kostenneutral für die Teilnehmer bleiben. Letztere dürfen aber auch nicht durch einen Sponsor bezahlt werden. Daraus ergibt sich, dass für die Kosten der Delegationsreise laut SPD-Meinung die Stadt aufkommen soll. Und das haben Sie schon immer so gesehen. Schließlich führen Sie schon seit Jahren Debatten über Korruptionsverhinderung.

Aber in der Ratssitzung im Juli 2010, bei der die SPD zuerst die Zustimmung zur neuen Partnerstadt verweigerte, ging es ganz explizit auch um die Kosten der Delegationsreise: “Ratsherr Herbert Eickmanns begrüßte für die Sozialdemokraten grundsätzlich die Partnerstadt mit der US-Stadt, lehnte sie für seine Fraktion aber zum jetzigen Zeitpunkt ab: Dies wäre aufgrund der finanziellen Lage Duisburgs ein falsches Zeichen. Zum einen an die Kommunalaufsicht, die den städtischen Haushalt noch nicht genehmigt hat. Zum anderen an die Bevölkerung, die Delegationsreisen nach Florida nicht verstehen würden.”
(http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Internationale-Blamage-verhindert-id3200722.html) Erst nachdem der OB nochmal versichert, Sponsoren für die Kosten zu haben, stimmte die SPD zu.

Am 10. Februar 2011 hat Herr Mettler den Dringlichkeitsbeschluss des OB unterschrieben, der die Reisekosten der Stadt aufbürdet. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Delegationsreise-nach-Florida-kostet-die-Stadt-Duisburg-9000-Euro-id4398949.html) Ziemlich deutlich heißt es bei derwesten.de: “Um den Städtepartnerschaftsvertrag mit Fort Lauderdale zu unterschreiben, fliegt eine Duisburger Ratsdelegation nach Florida. Die 9000 Euro Reisekosten sollten eigentlich Sponsoren tragen.”

Ist diese Darstellung bei derwesten.de falsch? Sollte ich besser den „Vorwärts“ lesen als die WAZ?

Haben alle anderen, außer der SPD, fälschlicherweise geglaubt, die Delegationsreise soll von Sponsoren bezahlt werden?

Warum hat die SPD dazu geschwiegen, zumal es auch öffentlich verbreitet wurde?

Wieso ein Dringlichkeitsbeschluss, wenn die SPD von Anfang an davon ausging, die Delegationsreise würde von der Stadt bezahlt? Hätte Herrn Mettler da nicht etwas auffallen müssen? Wie kann die SPD davon ausgehen, etwas beschlossen zu haben, das dann noch mal, also quasi doppelt, per Dringlichkeitsbeschluss genehmigt werden muss?

Sie sehen, ich bin verwirrt und verstehe nicht, was da vorgeht.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben, dass Dienstreisen für alle Ratsmitglieder möglich sein müssen, unabhängig von deren privatem Einkommen. Wenn die Stadt eine solche Reise dann aber nicht bezahlen darf, kann oder will, dann darf man sie, wie Herr Eickmanns im Juli 2010 sagte, nicht unternehmen, dann muss man zuhause bleiben.

Sie schreiben: “Die von Ihnen in diesen Zusammenhang gestellte Bezeichnung „Anarchie“ aus unserer Presseerklärung der letzten Woche bezog sich, wie Sie dem Artikel entnehmen konnten, auf ein gegensätzliches Handeln der Verwaltungsspitze. Sie hatte mit diesem Vorgang nichts zu tun.” Ihre Presseerklärung habe ich wohl verstanden, mir ist klar, dass sich das Wort Anarchie nicht auf die Delegationsreise bezog. Ich bin aber, und hier bin ich weiterhin verwirrt, davon ausgegangen, dass Anarchie von Herrn Mettler kritisch gemeint war und einen nicht wünschenswerten Zustand beschreibt. Dementsprechend habe ich geglaubt, dass Herr Mettler bzw. die SPD nicht nur kritisiert, sondern auch gegen diesen Zustand vorgeht, statt sich aktiv daran zu beteiligen.

Offen ist übrigens noch die Frage, wie die SPD und Herr Börner in der neuen Partnerstadt den falschen Eindruck von fehlender Vielfalt Duisburgs korrigieren wollen, nachdem die Buntheit von Herrn Börner der Reisedelegation abhanden gekommen ist. (http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/02/22/lokalzeit-duisburg-staedtepartnerschaft.xml)

Neu hinzugekommen ist die Frage, wer die Stornokosten der Reise trägt, die bei einer Absage einen Tag vor Reisebeginn erheblich sein dürften. Trägt das die Fraktionskasse, damit kein Ratsherr privat belastet wird?

Sie empfehlen mir, mich über die vielfältigen Aktivitäten der SPD zu informieren oder sogar in die SPD einzutreten. Warum sollte ich einer Partei beitreten, deren Mandatsträger nicht willens oder fähig sind oder es nicht für erforderlich erachten, Bürgeranfragen persönlich zu beantworten?

Ich freue mich, mal wieder, auf Ihre Erläuterungen.

Freundliche Grüße

Die bisherigen Briefe finden Sie hier:
Antwort von der SPD
e-mail an Börner und Blumenthal
Brief an Mettler

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