[[ Was man den Parteien nicht überlassen darf

Peter Sloterdijk schreibt in der Zeit vom 7. April über den Niedergang des Liberalismus. Darin heißt es:
Die Sache des Realen und seiner Reform ist zu wichtig, als dass man sie Parteien überlassen könnte. So ist die Sorge um die kulturelle Tradition zu umfassend, als dass man sie bloß Konservativen anvertrauen dürfte. Die Frage nach der Bewahrung der Umwelt ist zu bedeutsam, als dass man sie nur ins Ressort der Grünen überweisen sollte. Die Suche nach sozialem Ausgleich ist zu anspruchsvoll, als dass man Sozialdemokraten und Linken die alleinige Verantwortung dafür übertragen könnte. Doch braucht jedes dieser elementaren Motive eine parteiliche Hauptstimme.
Leid der FDP. Liberalismus steht zur Stunde eher für Habsucht – und nicht für Generosität. Von Peter Sloterdijk | 07. April 2011 – 08:00 Uhr http://www.zeit.de/2011/15/01-FDP-Wirtschaft

Das klingt gut und ist sicherlich auch richtig, aber wie funktioniert das in der Praxis? Wenn selbst schon Lokal-Politikern Bürger nur lästig sind? Und wenn andererseits die Parteien quasi den Rang eines Verfassungsorgans haben?

Die DDR war zweifellos eine Diktatur, eine Parteien-Diktatur. Aber jeder konnte – theoretisch – der Partei beitreten und, soweit er dazu bereit war, “das Spiel” mitspielen, auch in Führungs- und Entscheidungspositionen gelangen. Wenn ich mir unsere demokratische Parteienlandschaft ansehe, kann ich immer weniger Unterschiede erkennen.

Jeder kann Mitglied einer Partei werden und – theoretisch – und in Führungs- und Entscheidungspositionen gelangen. Nach oben kommen aber bei allen Parteien immer diejenigen, die am stromlinienförmigsten (=konsensfähig) und am egoistischsten (=durchsetzungsstark) sind. In Hinterzimmern von Parteien werden Entscheidungen ausgekungelt, die eigentlich in ein Parlament gehören. Durch Listenplätze sind Wahlentscheidungen der Bürger meistens auf Hinterbänkler reduziert.

All das lässt mich fragen: Sie haben Recht, Herr Sloterdijk, aber wie sieht die gelebte Praxis aus?

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