[[ Änderung der Gemeindeordnung

Heute hat der Landtag von NRW die Gemeindeordnung geändert. Bisher war es nur dem Rat der Stadt möglich, ein Abwahlverfahren für einen Bürgermeister in Gang zu setzen. Nun kann zusätzlich auch durch ein Bürgerbegehren ein solches Abwahlverfahren gestartet werden.

Wer ein solches Bürgerbegehren anstrebt, muss die Unterschriften von 15% der Wahlberechtigten sammeln. Bekommt er innerhalb von vier Monaten die erforderlichen Unterschriften zusammen, findet die Abwahl statt.

Die Abwahl gilt als erfolgt, wenn die Mehrheit für die Abwahl stimmt und diese Mehrheit mindestens 25% der Wahlberechtigten beträgt.

Das bedeutet:
– Diese Unterschriftensammlung betreiben die Bürger allein, sie sind selber dafür verantwortlich, wie sie an die Unterschriften kommen. Eine Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen, z.B. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände ist natürlich nicht ausgeschlossen.
– Danach findet die eigentlich (Ab-)Wahl statt, die wie jede andere Wahl auch vom Städtischen Amt für Wahlen organisiert und durchgeführt wird.
– Bei keiner anderen Wahl gilt eine Mindestteilnehmerzahl, nur bei der Abwahl des Bürgermeisters. Es müssen sich mindestens 25% der Wahlberechtigten beteiligen.
– Auf Grund der Fragestellung stimmen diejenigen, die sich an der Wahl nicht beteiligen, für den Verbleib des Bürgermeisters im Amt.

(Bei erfolgreicher Abwahl findet dann, als dritter Wahlgang, die Neuwahl eines Oberbürgermeisters statt).

Die konkreten Zahlen für Duisburg, auf Basis der Kommunalwahlen 2009 (aktuelle Zahlen können leicht differieren):

Am 30.08.2009 haben von 368.269 Wahlberechtigten 168.319 ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 45,7%. Davon entfielen 74.179 auf Herrn Sauerland. Das entspricht 44,63% der abgegebenen Stimmen und 20,14% der Wahlberechtigten.

15% der Wahlberechtigten für das Eingangsquorum entsprechen 55.241 Duisburgern, die mit ihrer Unterschrift die Abwahl beantragen müssen.

Bei der Abwahl müssen etwa 92.000 Stimmen gegen Adolf Sauerland und für die Abwahl zusammenkommen. (Das sind knapp 20.000 mehr als für seine Wahl erforderlich waren).

Gesetz unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1934.pdf

Wahlergebnisse unter: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/kommunalwahlen/2009/Obb_landraete/b112000kw0900.html

Weitere Informationen zur Gesetzesänderung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok15.jsp?w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271500583%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail

Was bedeutet das nun konkret für Duisburg?

In 120 Tagen müssen 55.241 Unterschriften gesammelt werden, dass sind im Schnitt 460 Unterschriften pro Tag. Und das an jedem !!! der 120 Tage.

Fragen über Fragen:

Ist das überhaupt zu schaffen? Soll man es in Anbetracht dieser Dimensionen überhaupt versuchen oder besser sein lassen, weil es ohnehin keinen Erfolg haben wird? Wie wird sich ein Oberbürgermeister gebärden, der ein Abwahlverfahren überlebt hat, zumal wenn er einen Charakter hat wie Adolf Sauerland? Kann es nicht taktisch klüger sein, dem OB ohne versuchtes Abwahlverfahren weiterhin das Leben schwer zu machen? Ist es nicht wichtig, das Richtige zu tun, auch ohne an den Erfolg zu glauben? Wenn man die Abwahl von OB Sauerland für richtig hält, muss man sich dann nicht auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen?

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