[[ Wahlrechtsreform

Der Westen berichtet heute darüber, dass die Parteien es versäumt haben, das Wahlrecht so zu ändern, wie das Verfassungsgericht es verlangt hat. Es soll in Zukunft verhindert werden, dass durch Überhangmandate die paradoxe Situation entsteht, dass einer Partei durch mehr Stimmen, weniger Sitze zustehen.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Duisburger-spuerte-Fehler-im-Wahlrecht-auf-id4806498.html

Mathematisch ist das zwar erklärbar, demokratisch aber nicht.

Um das Problem an der Wurzel zu beheben ist die einzig sinnvolle Lösung die Abschaffung der Zweitstimmen: Es gibt nur noch direkt gewählte Kandidaten. Das benachteiligt zweifellos die kleineren Parteien, erhöht aber die Einflussmöglichkeiten der Bürger darauf, wer letztlich in unseren Parlamenten sitzt.

Ergänzend sinnvoll ist eine Koppelung der Parteienfinanzierung an die Wahlbeteiligung.

Beides ist bislang nicht durchsetzbar.

Weitere Infos unter http://www.wahlrecht.de/

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