[[ Kosten der Demokratie

Mahlberg hat es aufgedeckt: „Nun ist es also doch endlich rausgekommen“, mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg die nun bekanntgewordene immense finanzielle Unterstützung der Abwahlinitiative durch die SPD.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/mahlberg-es-geht-nicht-um-die-loveparade-id6288262.html

Diese “Erkenntnis” von Herrn Mahlberg wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die zur Zeit praktizierte Finanierung der Demokratie so noch sinnvoll ist, oder ob es nicht an der Zeit ist, diese Gelder anders zu verteilen.

Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf als sogenannte „absolute Obergrenze“ derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen. Der Innenausschuß hat am 6. Juli 2011 den Weg freigemacht, diese Obergrenze auf 141,9 Millionen Euro (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen Euro (2012) zu erhöhen. Die staatlichen Mittel an eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln

Demgegenüber müssen Bürgerinitiativen etc. ohne staatliche Unterstützung auskommen, sind einzig und allein auf Spenden angewiesen, haben nicht die Möglichkeit ihre Einnahmen aus Spenden zu verdoppeln. Da die Parteien ihre verfassungsmäßige Aufgabe, bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, aber nur noch sehr unzureichend wahrnehmen, kann die Forderung nur lauten, dass Bürgerinitiativen u.ä. bürgerschaftliche Vereinigungen ebenfalls staatliche Mittel erhalten. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind natürlich noch festzulegen.

Da dies aber durch die Parteien beschlossen werde müsste, habe ich nur geringe Hoffnungen, dass sie bereit sind, aus ihren Töpfen Geld abzugeben.

Trotzdem, Herr Mahlberg, vielleicht ist von dem Geld von Kölbl und Kruse noch etwas übrig, dass Sie einer Bürgerinitiative spenden können. Wie wäre es mit der Bürgerinitiative aus Moers, die den dortigen OB Ballhaus (SPD) abwählen möchte?

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Demokratie, Duisburg, Love-Parade, OB-Abwahl abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>