[[ Die Zukunft des Regierens

Gestern hat der NRW-Landtag beschlossen, sich aufzulösen. Eine Entwicklung, die anscheinend keiner gewollt und niemand betrieben hat. Passiert ist es einfach so, einige können gut damit leben, andere müssen damit leben. Die Presse titelt heute “Rot-Grün gescheitert”. Viele sind begeistert über die Neuwahlen, entweder weil sie sich stabile Verhältnisse erhoffen oder aber auf einen politischen Wechsel, so unwahrscheinlich der auch ist.

Ich kann diese Begeisterung nicht teilen.

Mit der Piratenpartei wird bald die sechste politische Kraft in Parlamenten sitzen und wer weiß, wer noch alles dazu kommt. Daraus folgt, dass es immer schwieriger werden wird, eine parlamentarische Mehrheit zusammen zu bekommen. Minderheitsregierungen werden in Zukunft immer öfter gebildet werden müssen. Insofern war NRW Vorreiter eines Modells, wie zukünftig regiert werden kann. Viele Kommentatoren, auch Politikwissenschaftler, halten eine Minderheitsregierung für eine Notlösung, die früher oder später scheitern musste. Wer so denkt, hat aber nicht begriffen, wie sehr sich die Verhältnisse seit auftreten der Grünen geändert haben. Politik wird in Zukunft immer mehr über wechselnde Koalitionen, Zustimmung in einzelnen Punkten und noch mehr einzelne Sachfragen funktionieren. Warum auch nicht? In Dänemark sind Minderheitsregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg der Normalfall.

In NRW ist nicht die Minderheitsregierung gescheitert, sondern die Opposition, die nicht in der Lage war, sich aus ihrem Lagerdenken zu befreien. Die Bürger haben so gewählt, dass nur eine Minderheitsregierung (oder eine große Koalition) gebildet werden konnte. Dann ist es die Aufgabe des Parlamentes, daraus etwas zu machen. Es kann nicht richtig sein, so lange zu wählen, bis ein Ergebnis heraus kommt, das dem Parlament gefällt.

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