[[ Vom bitteren Geschmack und neuen Stil, oder: Wem gehört die Stadt – Teil 2

Die gestrige Ratssitzung lässt noch immer einen bitteren Geschmack zurück.

Zu schnell war alles zum Thema gesagt. Eine politische Debatte, die den Namen verdient, fand in diesem Parlament nicht statt. Wer nicht an den Ausschuss-Sitzungen teilgenommen und auch nicht in den letzten Tagen im Ratsinformationssystem nachgeschaut hatte, konnte auch nicht erkennen, worum es eigentlich ging. So war auch viel Geschwurbel zu hören, denn niemand traute sich auszusprechen was passiert war.

Krieger hat das Gelände gekauft und seinen Möbelmarkt geplant, als gesetzlich eine Obergrenze für 10% Randsortiment galt. Man muss also davon ausgehen, dass das so für ihn in Ordnung war. Das Gesetz wurde zwischenzeitig geändert.

Kurz vor der – wann eigentlich? – kurzfristig einberaumten Sondersitzung zur Entscheidung über das Gelände, kündigt Krieger die Gespräche zur Gedenkstätte auf und nimmt alle Zusagen zurück.

Dann handelt der neue OB Sören Link – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – einen Kompromiss aus und glaubt, damit seine erste Heldentat begangen zu haben. Doch wie sieht der Kompromiss aus? Obwohl ursprünglich nur 10% Randsortimente geplant hatte, ist eine Verdoppelung auf 20% nun das entscheidende Detail, mit dem das ganze Projekt steht und fällt.

Gegenüber der WAZ hatte Investor Kurt Krieger vor der Ratsentscheidung deutlich gemacht, dass er das Projekt in dem Moment beenden würde, wenn der Anteil des Randsortiments per Ratsbeschluss auf 10 Prozent der Verkaufsfläche beschränkt würde.
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-freiheit-wackelte-id6844799.html

Bei der Gesamtfläche, die Krieger für sein Möbelparadies zur Verfügung stehen, ist der verzicht auf die 660 qm für die Gedenkstätte eine Kleinigkeit. Dafür bekommt er aber eine Verdoppelung seiner Randsortimente. Durchgesetzt hat er das mit der Drohung, das ganze Projekt zu kippen und der Loveparade Gedenkstätte als Geisel. Ich halte das für einen eindeutigen Sieg von Krieger. Die Stadt Duisburg hat sich von ihm erpressen.

Die CDU spricht sich gegen die Erhöhung des Randsortiements aus, aber leider aus den falschen Gründen. Ihr geht es um den Schutz der Händler in der Innenstadt. (Die Randsortimente von Herrn Krieger werden noch das geringste Problem für den Einzelhandel in der Innenstadt werden, aber das ist ein anderes Thema).

Ist das der neue Stil von Herrn Link? Ist es dass, was er unter einem Neuanfang versteht, dass die Stadt sich hinter verschlossenen Türen erpressen lässt? Dass mal wieder Investoren bestimmen, wo es in der Stadt lang geht? Dass man oben drein noch dankbar sein muss, überhaupt eine würdige Gedenkstätte zu bekommen? Dann hätte man sich den ganzen Aufwand um die Abwahl von Adolf Sauerland sparen können. Was daher kommt wie der erste große Erfolg des neuen OB und seines neuen Stils ist in Wahrheit seine erste Niederlage.

Allen voran die SPD hatte kein Interesse daran, einen unabhängigen Kandidaten aufzustellen. Die Versuchung, selber an die Macht zurück zu kehren war zu groß. Das hat die SPD erreicht, weil zu viele bereits aufgegeben haben.

Wieder hat der Rat der Stadt Duisburg versagt. Wie schon bei der Loveparade und ihrer Aufarbeitung folgt er blind den Wünschen von Investoren. Statt “Lassen Sie die Bagger rollen!” hätte die Botschaft an Krieger lauten müssen: “Wir lassen uns nicht erpressen. Bauen Sie Ihr Möbelparadies mit 10% Randsortiment oder gar nicht!” Hätte der Rat der Stadt geschlossen auf dieser Position gestanden, bin ich sicher, Krieger hätte mit 10% Randsortiment gebaut. Dafür braucht es aber mehr Kompetenz und mehr Mumm als in diesem Rat zu finden sind.

Wenn diese erste “Amtshandlung” von Sören Link symptomatisch war, dann gute Nacht Duisburg. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann Krieger die Stadt das nächste Mal erpresst. Wie lange wird es wohl dauern, bis Ikea und Ostermann Gleichbehandlung und ebenfalls eine Erhöhung ihrer Randsortimente fordern? Wie lange wird es dauern, bis andere auf die Idee kommen, was mit Möbeln funktioniert, geht auch in anderen Branchen?

Es ist gut, dass die Gedenkstätte nun kommt wie sie kommt, aber man hätte dafür nicht diesen Preis bezahlen dürfen.

Vor einiger Zeit hatte ich hier gefragt: Wem gehört die Stadt? Nun weiß ich es, sie gehört Kurt Krieger. Leider.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Duisburg, Love-Parade, OB-Wahl 2012 abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf [[ Vom bitteren Geschmack und neuen Stil, oder: Wem gehört die Stadt – Teil 2

  1. Heinz sagt:

    Die Stadt gehört jedem der Kohle hat

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>