[[ Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor

Ich bin entsetzt über das, was in Deutschland möglich ist.

Eine Gruppe von Flüchtlingen ist zu Fuß von Würzburg nach Berlin gelaufen, um dort für
– die Abschaffung des Abschiebegesetzes,
– die Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge,
– die Abschaffung der Residenzpflicht,
– die Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge
zu demonstrieren. Sie halten sich seit dem 24.10.2012 direkt am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz auf und befinden sich im Hungerstreik.

Dort haben sie aber nur eine Erlaubnis zu demonstrieren, nicht aber zu campieren. Entsprechend werden ihnen von der stets anwesenden Polizei alle Utensilien abgenommen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um einen Camping-Ausflug. Je nach Schichtleiter der Polizei geht das unterschiedlich weit: Immer abgegeben werden müssen Luftmatratzen und Iso-Matten, manchmal sind es auch die Regenschirme und Rettungsdecken, in die sich die frierenden Menschen hüllen. Nachts werden sie von der Polizei gestört und am Tage eingeschüchtert.

Für die Presse ist das aber irrelevant, schließlich tobt Wirbelsturm Sandy über der Ostküste der USA. Einige weibliche Mitglieder der Piratenpartei kündigten an, barbusig für Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Daraufhin erwachte das Interesse der Presse; alle waren gekommen, aber sie wurden enttäuscht. Statt nackter Tatsachen gab es Hohn und Spott über die Medien, die für nackte Frauen, aber nicht für frierende Flüchtlinge kamen. Berichte darüber findet man wieder nur sehr wenige, was konnte man auch anderes erwarten. Nackte Brüste sind relevant, Flüchtlinge im Hungerstreik sind es nicht.

Am heutigen Dienstag ist der türkische Ministerpräsident Erdogan auf Staatbesuch in Berlin. Anlass ist die Eröffnung der neunen türkischen Botschaft. Da stört ein solcher Schandfleck natürlich auf dem Prachtplatz und muss möglichst unauffällig unter den Teppich gekehrt werden. Inzwischen haben sich aber zahlreiche Unterstützer eingefunden, die Berliner Piraten haben einen
einen Live-Stream eingerichtet, der von verschiedenen Personen aufrecht erhalten wird, immer bis der Akku leer ist, dann kommt der nächste.http://bambuser.com/v/3104680 So kann dokumentiert werden, was dort geschieht und wie die Polizei gegen die Flüchtlinge vorgeht.

Nach wie vor schweigt der große Teil der Medien dazu und verweigert die Berichterstattung. Wer nicht bei Twitter nachliest, erfährt von nichts. Zustände wie in einer Dritte-Welt-Diktatur. Wo ist Eure Chronistenpflicht? Beschränkt die sich auf den amerikanischen Wahlkampf und die Störungen durch Wirbelsturm Sandy???

Kein Mensch darf in Deutschland gezwungen werden, seinen Protest unter so unwürdigen Bedingungen zum Ausdruck zu bringen. Wer zu uns flüchtet, aus welchen Gründen auch immer, muss hier die Möglichkeit haben, menschenwürdig zu leben und auch für seine Positionen zu demonstrieren, ohne dabei vom Staat schikaniert zu werden.

Wo führt das alles hin? Ich weiß es nicht.

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