[[ Flüchtlinge und Menschenwürde

Da beobachtet man seit Tagen die Ereignisse am Brandenburger Tor, wie Flüchtlinge für eine menschenwürdige Behandlung in den Hungerstreik gehen, wie sie von den Behörden schikaniert werden, wie Gerichte sich gegen die Staatsmacht auf ihre Seite schlagen müssen. Und dann das: Duisburg will Asylbewerber in Abrisshäusern unterbringen. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-will-asylbewerber-in-abrisshaeusern-unterbringen-id7252280.html)
Manchmal kann man sich nur wundern, in welchem Paralleluniversum die Duisburger Stadtverwaltung lebt. Als hätte es den Protest der Flüchtlinge niemals gegeben, wird hier von Herrn Spaniel (Sozialdezernent) und dem SPD-Ratsherrn Manfred Slykers die Welle der Wirtschaftsasylanten, die uns aussagen ins Bild gesetzt.

Alfons Winterseel berichtet auf derwesten.de:
„Wir haben die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern bis zur verantwortbaren Untergrenze abgebaut“, erklärte Sozialdezernent Reinhold Spaniel. …
Was früher einfach schien, nämlich Turnhallen oder nicht mehr benötigte Schulgebäude zu akquirieren, ist heute ein Problem: Die Brandschutzvorschriften, die nach dem Flughafenbrand von Düsseldorf vor Jahren erlassen wurden, und die besondere Situation in Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe machen die Nutzung von Gebäuden, die theoretisch in Frage kämen, praktisch unmöglich. …
Nun werden zwei zum Abriss vorgesehene Häuser, die auf Flächen im künftigen Grüngürtel Nord stehen, notdürftig hergerichtet. …
Neben politischen Flüchtlingen aus dem Irak oder aus Syrien seien es nun vor allem Menschen aus Serbien und Mazedonien, die nach Deutschland kämen. „Viele von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber, die nun einen Folgeantrag stellen, was auch völlig legal ist“, erklärt Reinhold Spaniel. … Die nach dem Verfassungsgerichtsurteil erhöhten Leistungen für Asylbewerber täten ein Übriges. Er gehe jedoch davon aus, dass in den meisten Fällen vermutlich der Folgeantrag abgelehnt werde. Denn den Erfahrungen nach hätten in der Vergangenheit die Gerichte nur in 0,2 Prozent aller Fälle einem Folgeantrag stattgegeben. …
Weil Duisburg durch den starken Zuzug von geraten sei [sic!], bemühe er sich um einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Duisburg, erklärte Spaniel. Er habe darüber bereits mit Innenminister Ralf Jäger gesprochen. Außerdem habe er angeregt, dass der Bund stillgelegte Kasernen der Bundeswehr für die Aufnahme der Asylbewerber öffnen soll.
Ferner spricht sich der Duisburger Sozialdezernent für die Einführung einer Visumpflicht sowie die Beschleunigung der Asylverfahren aus. „Nur in Belgien, der Schweiz und in Deutschland dauern die Verfahren derart lang.“ Andere Länder würden teilweise innerhalb von 48 Stunden entscheiden. …
Ratsherr Manfred Slykers (SPD) sieht die Zuweisung von Asylbewerbern für Duisburg, insbesondere aber für Marxloh, “sehr kritisch: Duisburg hat jetzt schon riesige Probleme mit einer Zuwanderung aus Südosteuropa. … Die Zuweisung soll bitte nur vorübergehend sein. Die Menschen kommen, weil sie arm sind und ihren Kindern eine Zukunft ermöglichen wollen. Es darf aber nicht sein, dass unsere Stadt die Zeche für eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zahlt. Wir brauchen wieder eine Visumspflicht und ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber, die nach Ablehnung Folgeanträge gestellt haben.“

Das kann doch wohl alles nicht Ihr Ernst sein, Herr Spaniel, Herr Slykers? Sie – und nicht die Flüchtlinge – schaffen hier ein Problem, in dem Sie ein neues Ghetto anlegen.

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