[[ Die Piratenpartei und die katholischen Krankenhäuser

Am Wochenende hat die Piratenpartei NRW ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu gehört auch eine befragung der Kandidaten.

Ich bin kein Fan von Udo Vetter und hätte es lieber gesehen, wenn er nicht auf der Liste stünde. Richtig Angst und Bange wird mir aber, wenn ich mir vorstelle, dass seine Befrager selber kandidieren und in Machtpositionen gelangen.
Die Eindringlichkeit, mit der Vetter nach der Verteidigung rechtsradikaler Mandanten gefragt wurde, gipfelte in der Frage, ob er ethischen Grenzen seiner Mandate kenne und ob er auch Anders Breivik verteidigen würde. Vetter gab die einzig richtige Antwort, dass es eine ethische Grenze zur Übernahme von Mandaten nicht gebe und auch nicht geben dürfe.
Da die Frage sehr suggestiv und mehrfach gestellt wurde, kann man davon ausgehen, dass der Fragestelle sehr wohl der Meinung ist, dass
1. Anwälte mit ihren Mandanten sympathisieren müssen um ein Mandat zu übernehmen und
2. es Grenzen geben muss, hinter denen einem Angeklagten moralisch kein juristischer Beistand mehr zusteht.
Was sonst ist die Konsequenz der Frage? Vertritt man den Standpunkt, das es ethische Grenzen des Mandats gibt, kann das nur heißen, dass Angeklagte, bzw. schon Verdächtige keinen juristischen Beistand bekommen. Ohne juristischen Beistand bekommen sie kein rechtstaatliches Verfahren. In Deutschland gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Schuldig ist, wer durch ein Gericht schuldig gesprochen wird. Die Ablehnung eines Mandats aus ethischen Gründen, verhindert nicht nur ein rechtstaatliches Verfahren, sondern hebt darüber hinaus auch noch die Unschuldsvermutung auf.
Die Frage, wo diese “ethische” Grenze liegt, lässt sich aus der gestellten Frage nicht ableiten. In der Regel werden solche Grenzen nach dem Gefühl der “recht und billig” Empfindenden festgesetzt. Offensichtlich hatte auch der Fragesteller eine Grenze im Kopf, leider wissen wir nur, das die Verteidigung Breiviks für ihn jenseits seiner ethischen Grenze liegt.

Wie würde ein Rechtssystem aussehen, dass bei bestimmten Vergehen auf eine Verteidigung des Verdächtigen und damit auf ein anständiges Gerichtsverfahren verzichtet? Und wo liegt diese vorgeblich “ethische” Grenze, die dann auch ausgesprochen gezogen werden müsste? Und was passiert hinter dieser Grenze? Gibt es dann eine “Piraten-Scharia”?

Der Vorwurf gegen Udo Vetter, er kenne keine “ethische” Grenze, hinter der keine Mandate zu übernehmen sind, fällt auf den Fragesteller zurück, denn die Gesellschaftsordnung, die er – implizit – fordert, ist eine nicht rechtstaatliche, vielmehr willkürliche Ordnung. Der Fragesteller vertritt damit eine Gesellschaftsordnung, die in vielen Aspekten dem entspricht, wie sie von den Menschen gefordert wird, deren juristischen Unterstützung er Udo Vetter vorwirft. Er bewegt sich somit selber hinter der von ihm gezogenen “ethischen” Grenze – und das auch noch, ohne es zu bemerken.

Ich weiß nicht, wer der Fragesteller war, ich hoffe nur, dass er niemals für irgend ein Amt oder Mandat kandidiert. Eine Gesellschaft nach seinen Vorstellungen macht mir Angst. Ich empfehle ihm vielmehr dringend, die letzten rund 250 Jahre Rechts- und Gesellschaftsgeschichte seit der Aufklärung nachzuholen, bevor er wieder meint, mit Ethik argumentieren zu können.

Vor wenigen Tagen sorgte eine Kölner Klinik für Aufsehen, weil sie eine vergewaltige Frau abwies und ihr die “Pille danach” verweigerte.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/abgewiesenes-vergewaltigungsopfer-kritik-an-katholischen-kliniken-und-der-kirche-von-allen-seiten/7649804.html

Auch hier bestimmte jemand die Grenzen der Ethik, nicht im Falle eines Rechtsanwaltes, aber im Falle eines Arztes. Daher sind beide Vorgänge miteinander vergleichbar. Von irgendeiner Stelle, die von höherer Erkenntnis erleuchtet zu sein glaubt, wird festgelegt, was moralisch noch geht und was nicht. Anscheinend haben die Piratenpartei und die katholische Kirche doch mehr miteinander gemein, als sie wahrhaben wollen.

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