[[ Sören Links neuer Stil: Fraktionsloses Ratsmitglied ausbremsen

So sieht er also aus, der neue Stil unseres nicht mehr ganz so neuen Oberbürgermeisters Sören Link: Seinen Ermessenspielraum nutzt er, um Anfragen und Anträge des Fraktionslosen Ratsherrn Knut Happel nicht mehr zu berücksichtigen:

Überhaupt gebe es im Rat nur einen wirklichen „Einzelkämpfer“, nämlich ihn: „Mir selbst ist es nicht erlaubt im Rat Anfragen und Anträge zu stellen (anders als noch vor der letzten OB- Wahl). Herr Link ließ mir kürzlich mitteilen, er mache hier von seinem durch die Gemeindeordnung gegebenen Spielraum Gebrauch und werde weder Anträge noch Anfragen von mir auf die Tagesordnung nehmen. Ich darf an dieser Stelle bereits den Gang zum Regierungspräsidenten und gegebenenfalls zum Verwaltungsgericht ankündigen“, schreibt Happel der NRZ.

Quelee: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sperrklausel-fuenf-fliegen-raus-id8334842.html

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