[[ Meine Abende mit viel Geld – Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung am Haushaltsentwurf 2014

Bei der Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt 2014 sind 25 Vorschläge eingegangen. (http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/uebersicht) Mit einer überwältigenden Beteiligung war nicht zu rechnen, nachdem noch vor wenigen Monaten alle Bürgervorschläge für 2013 abgelehnt wurden. Ich selber habe ebenfalls keinen Vorschlag gemacht, obwohl ich mich länger mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt habe – sofern mir das im Rahmen der Vorgaben möglich war.

Auf der einleitenden Webseite (http://buergerbeteiligung.duisburg.de/) schreiben OB-Link und Kämmerer Langner: “Wir bitten Sie ganz herzlich, diese Möglichkeit der Beteiligung zu nutzen und Ihre Meinung zu äußern. Sie begleiten damit aktiv die Diskussion über die Zukunft Duisburgs.”
Vielleicht liegt die geringe Beteiligung auch daran, dass den Bürgern nur 21 Tage zugebilligt wurden, vom 9.-30.9.2013, sich durch die 1.449 Seiten Haushaltsentwurf zu arbeiten – und das als Freizeitvergnügen nach Feierabend. (Das macht pro Tag 69 Seiten Haushaltsentwurf lesen, verstehen und gehaltvoll kommentieren. Wie machen das die Mitglieder des Rates? Bekommen die den Entwurf eher und haben mehr Zeit? Oder stimmen sie ungelesen ab? Welche Chance haben sie überhaupt als Ehrenamtler?) Wer Beteiligung will, der kann sie nicht drei Wochen im Jahr verordnen, sondern muss auch die verfügbare Zeit der Bürger berücksichtigen.

Der Haushalt ist im Internet so aufbereitet, dass die Orientierung schwer fällt. Wer nicht weiß, was in welches Dezernat gehört, kann lange suchen. Die gesamte Aufbereitung der Daten entspricht den Anforderungen der Verwaltung, nicht denen der Bürger, ganz so als würde ein Supermarkt seine Waren nach Lieferanten-Nummern sortieren. Handlicher ist dagegen die pdf-Datei von 1.149 Seiten. (http://www.duisburg.de/medien/dokumente/HPLE_und_BZBE_2014.pdf)

Doch auch hier stößt man schnell an die Grenzen der Information. Ich greife drei Beispiel heraus, die exemplarisch für viele andere stehen:

Beispiel 1: Filmforum (pdf, Seite 568/569)

Das Filmforum, eine Institution in der Kinolandschaft nicht nur für Duisburg, und ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Stadt (und unbedingt erhaltenswert), ist jährlich auf einen Zuschuss in Höhe von 262.500 Euro angewiesen. Erstaunlich wenn man bedenkt, dass es an Wochenenden beinahe unmöglich ist, an der Abendkasse noch eine Karte zu bekommen, falls man vergessen hat, vorher zu reservieren. Der Haushaltsentwurf liefert nur die Information über die Transferzahlung, jedoch keinerlei Begründung für deren Notwendigkeit, auch nicht in den Erläuterungen.
Inkl. Sommerkino im Landschaftspark Nord hatte das filmforum im Jahr 2012 125.000 Besucher. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-naechste-rekordjahr-fuers-duisburger-filmforum-id7447533.html) Bei einem Kartenpreis von 7,70 entspricht das Einnahmen aus Kartenverkäufen in Höhe von etwa 960.000 Euro. Das filmforum ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Der Beteiligungsbericht enthält einige Informationen mehr. Der neueste, der sich auf der Seite der Stadt findet, stammt aus dem Jahr 2011.(http://www.duisburg.de/vv/I_01/medien/Beteiligungsbericht_2011.pdf) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind neben den Personalkosten “Materialaufwendungen” mit 347.000 und “sonstige betriebliche Aufwendungen” mit 282.000 Euro die höchsten Kostenträger. Was verbirgt sich dahinter? Sind “Materialkosten” die Leihgebühren für die Aufführung der Filme? Was sind dann “sonstige betriebliche Aufwendungen”?

Beispiel 2: Duisburg 2027 (pdf, Seite 845-847)

Der Stadtplanungsprozess “Duisburg 2027? verursachte in den letzten Jahren über 600.000 Euro Personalkosten. Ab 2014 sollen es es nur noch knapp 500.000 sein. Bei einem durchschnittlichen Personalaufwand von 30.000 Euro bedeutet dies, dass bislang 20 und ab 2014 noch 17 Mitarbeiter der Stadtverwaltung an dem Projekt Duisburg 2027 arbeiten – Vollzeit. D.h. bis 2013 sind jährlich über 34.000 Arbeitsstunden innerhalb der Stadtverwaltung in dieses Projekt geflossen, ab 2014 werden es noch über 28.000 sein (1).
Das ist interessant zu erfahren, nur: Wie trägt diese Information dazu bei, dass Bürger einen Sparvorschlag machen, der auch nur im Ansatz sinnvoll ist? Solange nicht bekannt ist, was genau in diesem Umfang an Duisburg 2027 gearbeitet wird, kann kein Außenstehender einen Sparvorschlag machen. Aber wenn wirklich so viele Arbeitsstunden dort hineinfließen, wo bleiben dann die Ergebnisse?

Beispiel 3: Grundschulen (pdf, Seite 467-469)

Die Stadt Duisburg will im kommenden Jahr 37.576.927 Euro für Grundschulen ausgeben. (Andere Schultypen werden extra aufgeführt). Das ist ein beachtlicher Betrag, den ich in Bildung gut investiert fand. Für jeden Grundschüler gibt die Stadt im Jahr also über 2.000 Euro aus. Doch was geschieht mit dem Geld? Wofür wird es ausgegeben? 32 Millionen der 37 Millionen fließen in “Sonstige ordentliche Aufwendungen”. Laut Erläuterungen sind dies hauptsächlich
Mietzahlungen für IMD eigene Gebäude (20.759.975 Euro) und Betriebskostenzahlungen an das IMD (10.033.034 Euro)
In Duisburg gibt es 81 Grundschulen, jede zahlt durchschnittlich 256.295 Euro jährlich bzw. 21.357 Euro Miete im Monat an die stadteigene Immobiliengesellschaft.
Ist das ein angemessener Preis? Ich weiß es nicht. Man könnte ihn noch mit dem Mietspiegel vergleichen, dazu müsste man aber die Quadratmeterzahl wissen. Wo bleibt also das Geld? Aus dem öffentlichen, den Sparvorgaben unterliegendem Haushalt verschwindet es und gelangt in eine der Stadt gehörende, aber letztlich private, nicht öffentlich kontrollierte Gesellschaft. Damit steht es auch für weitere Sparvorschläge nicht zur Verfügung.
Zum IMD existieren im Haushaltsentwurf zahlreiche Verweise auf städtische Drucksachen, die sicher alle nach längerer Suche im Ratsinformationssystem gefunden werden könnten, nur wer will das alles schaffen in 3 Wochen? Vielleicht habe ich etwas entscheidendes übersehen, aber hier entsteht ganz massiv der Eindruck, dass öffentlich kontrolliertes Geld in privates, nicht öffentlich kontrolliertes Geld umgewandelt wird.

Fazit:

So hangelt man sich von Position zu Position und hat hinterher mehr Fragen als vorher. Die Beispiele zeigen, weshalb die Beschäftigung mit dem städtischen Haushaltsentwurf nicht wirklich zu sinnvollen Ergebnissen führt: Solange Geldströme auf diese Art aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden, solange nicht alle Zahlungen nachgewiesen werden und wirklich alle Informationen vorliegen, muss jeder Sparvorschlag scheitern. Es liegt also nicht an der Unfähigkeit der Bürger oder ihrer Unwilligkeit, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen, sondern daran, dass nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen. Und die kann nur die Stadt liefern. Solange sie dies aber nicht tut, und ich fürchte, freiwillig wird sie es auch nicht, solange Teile des Haushalts in kommunale Unternehmen ausgelagert und dort verschleiert werden, wird Bürgerbeteiligung in Duisburg bleiben, was sie schon immer war: Makulatur.

Eine gekürzte Version veröffentlichte die WAZ als Leserbeiratskommentar am 8.10.2013 zu diesem Bericht: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/es-ist-haushalt-und-keiner-merkt-s-id8536576.html

Anmerkungen

(1) Die Berechnung sieht so aus:
Wochenarbeitszeit 39,5 Stunden
39,5 x 52 Wochen = 2054 Stunden/Jahr
39,5 x 6 Urlaubswochen = 237 Stunden/Jahr
39,5 x 2 (ca. 10 Feiertage = 2 Wochen) = 79 Stunden/Jahr
2054 ./. 237 ./. 79 = 1738 Arbeitsstunden je Mitarbeiter
1738 x 20 Mitarbeiter = 34760 Stunden/Jahr
1738 x 16,6 Mitarbeiter = 28.850 Stunden/Jahr

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