[[ Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

Die Piratenpartei NRW entscheidet heute auf dem Landesparteitag #lptnrw142 in Kleve u.a. über den Programmantrag GP0002:

Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

“Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden.

Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren.

Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste.

Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen.”

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP002

Ich habe Sorgen, dass dieser Abtrag nicht angenommen werden könnte. U.a. @dslawfox ist dagegen. Allerdings liefert er kein einziges Volkswirtschaftliches Argument FÜR die Schuldenbremse, sonder nur – leider – billige Mainstream-Polemik, die die volkswirtschaftliche Dummheit des neoliberalen Chores aus CDU,SPD, FDP und Grünen nachbetet.

Es gibt kein einziges historisches Beispiel, dass eine Schuldenbremse in der Krise die Krise auch nur gelindert hätte, weil das Gegenteil stimmt: Vom Deutschland unter Brüning bis aktuell in Griechenland, Portugal, Spanien.

Dieser Antrag ist ein Licht in der Dunkelheit der Piratenpartei. Bitte nehmt in UNGEBDINGT an, gerne auch mit großer Mehrheit.

Der Antrag ist richtig, weil Volkswirtschaften nicht sparen können.
Der Antrag ist wichtig, weil er uns von anderen deutlich abgrenzt.
Der Antrag ist relevant auch für die ganzen Mandatsträger in den Kommunen, denn Ralf Jägers “Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist nichts anderes als die Kommunale Schuldenbremse. Damit haben sie eine Handreichung, wie sie sich zu städtischen Sparorgien zu stellen haben.

Wer noch weitere Argumente und Begründungen sucht, wird auf die schnelle hier fündig:

http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/Die%20Schuldenbremser.pdf
Die Schuldenbremser, von Heiner Flassbeck, Wirtschaft und Markt, März 2009

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11585
Europas Zukunft liegt in der Schuldenbremse – bei Gabriel ist Hopfen und Malz verloren

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=12002
Die Schuldenbremse als Fallbeispiel „postdemokratischer“ Entwicklung

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17778<7a>
Rezension: Mythen des Sparens – Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11127
Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11186
Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

Als Quelle immer wieder die Nachdenkseiten? Was taugt das?
Sehr viel, und definitiv immer wieder: ja, nachdenkseiten.de lesen! Das ist Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten.

Update: Der Antrag wurde in dieser Form wegen heftiger Kritik abgelehnt, als Positionspapier wieder eingereicht, konnte aber als Positionspapier aus formalen Gründen nicht abgestimmt werden und dann mit einem positiven Meinungsbild beschieden. Falls ich den geänderten Text finde, werde ich ihn verlinken.

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