[[ Zum Wahlergebnis in Sachsen

Nach der Wahl in Sachsen, bei der Rechtsradikale Parteien ca. 15% der Wählerstimmen bekamen, ist das allgemeine Entsetzen wieder groß. Nebulös schwadroniert Jörg Schönenbron in der ARD von Protestwählen, kann aber nicht recht erklären, wie der Protest sich begründet, weil es den Menschen wirtschaftlich nicht schlecht genug geht.
Auch wenn die NPD es letztlich nicht mehr in den Landtag schaffte, ist das ein katastrophales Ergebnis. Und wer AFD oder anders schlimm wählt, der ist kein Protestwähler. Hinter diesem Phantasie-Bild vom Protestwähler steht ja die Vorstellung, dass rechtsradikale Wähler nur die etablierten Parteien aufschrecken wollten, tief in ihrem inneren aber nicht so rechtsradikal seien wie die Parteien, denen sie ihre Stimme geben.
Diese Vorstellung ist genauso langlebig wie falsch. Der Faschismus hat leider einen großen Raum in der Mitte unserer Gesellschaft, es ist nur mit einem Tabu belegt, dazu zu stehen. In dem Moment aber, in dem die etablierten Parteien mit faschistisch-populistischen Themen punkten wollen, machen sie rechtsradikale Einstellungen salonfähig.
Das gilt nicht nur in Sachsen; auch bei der Kommunalwahl in Duisburg hat die CDU mit ihren “Problemhaus”-Wahlplakaten den Rechtsradikalen Splittergruppen den Weg bereitet. Es sind Parolen wie “Wer betrügt fliegt” oder das ständige Aufbauschen und Erfinden von Problemen mit Flüchtlingen, die solche Wahlergebnisse ermöglichen.
Der Faschismus kommt nicht vom Rand der Gesellschaft, er ist mitten unter uns.

Protestwähler sind hingegen diejenigen mehr als 50%, die gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Aber darüber werden nur einige Proforma-Krokodilstränen vergossen, und dann ist das Thema erledigt, schließlich hat eine geringe Wahlbeteiligung keine Konsequenzen für Politik.

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