[[ Bundestagswahlergebnis – eine Katastrophe in Duisburg

Insgesamt haben 5.347 Menschen in Duisburg Piraten gewählt. Vielen Dank Ihnen allen für Ihr Vertrauen. Wir betrachten das als Ansporn, weiter am Ball zu bleiben.
Dass die Piraten den Einzug in den Bundestag verpassen würde konnte man ahnen. Ich hatte noch auf eine 3 vor dem Komma gehofft, hat nicht gereicht, schade. Die Gründe dafür sehe ich sowohl innerhalb wie außerhalb der Piratenpartei. beides wird man sich genauer ansehen und Konsequenzen daraus ziehen müssen.
Insgesamt wurde der neoliberale Block gestärkt, innerhalb dieses Blocks hat es – zählt man auch die AfD hinzu – eine Verschiebung nach rechts gegeben. Wie die sich nun untereinander auf eine Koalition einigen ändert sowieso nicht viel. Weitere 4 Jahre Merkelnomics halte ich für eine Katastrophe, nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Gute Nacht Griechenland, Spanien, Portugal, … Das “Märkische-Milchmädchen-Wirtschaften” wird weiter gehen.
Die eigentliche Katastrophe aber ist das Ergebnis in Duisburg. Als wäre es nicht schlimm genug, das billiger Populismus, wie ihn die AfD anpreist mehr Stimmen einbringt als die Piraten erringen konnten, nein auch die NPD hat mehr Stimmen bekommen als wir.
Wäre das gestern die Kommunalwahl gewesen, säße heute eine starke NPD-Fraktion im Rat der Stadt. Ich werde mir die Ergebnisse noch genauer ansehen und mich dazu noch mal äußern.

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[[ Lage in Rheinhausen “in den Peschen” ist unübersichtlich

Die Lage in Rheinhausen “In den Peschen” ist nach den Ausschreitungen am letzten Freitag unübersichtlich. Mir persönlich bekannte Menschen, die ich für glaubwürdig halte, berichten sehr unterschiedlich über das, was passiert ist. Deshalb hier auch keine Links zum weiterlesen.

Fest steht für mich nur eins: Es ist mir hochgradig eagl, ob jemand, der auf andere Menschen einprügelt, sich für links oder rechts hält oder mit welchem Aufkleber er sonst meint, sich schmücken zu müssen. Für mich ist so jemand nur eins: kriminell. Entsprechend muss er behandelt werden.

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[[ Sören Links neuer Stil: Fraktionsloses Ratsmitglied ausbremsen

So sieht er also aus, der neue Stil unseres nicht mehr ganz so neuen Oberbürgermeisters Sören Link: Seinen Ermessenspielraum nutzt er, um Anfragen und Anträge des Fraktionslosen Ratsherrn Knut Happel nicht mehr zu berücksichtigen:

Überhaupt gebe es im Rat nur einen wirklichen „Einzelkämpfer“, nämlich ihn: „Mir selbst ist es nicht erlaubt im Rat Anfragen und Anträge zu stellen (anders als noch vor der letzten OB- Wahl). Herr Link ließ mir kürzlich mitteilen, er mache hier von seinem durch die Gemeindeordnung gegebenen Spielraum Gebrauch und werde weder Anträge noch Anfragen von mir auf die Tagesordnung nehmen. Ich darf an dieser Stelle bereits den Gang zum Regierungspräsidenten und gegebenenfalls zum Verwaltungsgericht ankündigen“, schreibt Happel der NRZ.

Quelee: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sperrklausel-fuenf-fliegen-raus-id8334842.html

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[[ Bodenbelastung in Wanheim – Update

Auf meine Frage per e-mail nach der medizinischen Untersuchung, deren Ergebnisse auf der Seite des Amtes für Umwelt und Grün veröffentlicht werden sollten, teile mir das Amt mit, diese sei hier zu finden:

http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/malbo/malbo23/malbo23.pdf

Auf der offiziellen Seite der Stadt gibt es diesen Link nach wie vor nicht!

Auszüge aus der Untersuchung über die Belastung mit Blei und Cadmium aus Staubniederschlaegen von 1982 finden Sie hier:

http://docs.duisblog.info/auswirkungen-1982.pdf

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[[ Doro live in Duisburg auf dem Stadtfest

Breaking the Law

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[[ 3. Jahrestag der Loveparade in Duisburg

Die Nacht der 1.000 Lichter.

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[[ Bodenbelastung in Wanheim oder Erfolg der Lobbyarbeit?

Auf Einladung der Stadt Duisburg waren dei Besitzer der schwer und mittelschwer belasteten Gärten in Wanheim am 4. Juli 2013 in die Sporthalle Süd gekommen.
Auf dieser Informationsveranstaltung, deren Termin nicht öffentlich bekannt gegeben worden war, sollten die Betroffenen über die Situation und über das weitere Vorgehen informiert werden.
Dr. Krumpholz, Umweltdezernent der Stadt, sagte, alle säßen in einem Boot. Auch die Stadt habe schon viel in die Analyse und in Sanierungen gesteckt. Er wolle nun die Bürger mitnehmen, und Ihnen bei der Sanierung helfen. Zwar könne man die Sanierung auch per Verordnung durchsetzen, aber sei ja nicht erforderlich.
Als nächstes referierte Dr. Barkowski über die Situation. Nachdem 1999 nach einem Dioxin-Unfall bei der B.U.S. entdeckt worden war, dass die Grenzwerte für Blei und Cadmium überschritten waren, wurden gebietsbezogene Belastungswerte festgelegt. Anschließend wurden als erstes die Kinderspielplätze saniert. Nun kümmert man sich um die Hausgärten. Hausgärten sind per Definition die Flächen, die für Kinderspiel und Gemüseanbau geeignet sind. Nach der Darstellung von Dr. Barkowski ist die Sanierung alternativlos. Sanierung muss allerdings nicht immer zwingend Austausch des Bodens bedeuten, sondern kann z.B. auch bei entsprechenden Grundstücken eine Anhebung (Aufschüttung) des Bodens sein oder das Einbringen von Gittern, die verhindern, das in den Boden gegriffen werden kann.
Im Anschluss daran referierte Prof. Dr. König vom Umweltministerium NRW über die Beteiligung des Landes. Es wird beantragt, dass 80% der Sanierungskosten vom Land getragen werden (über dan AAVR http://www.aav-nrw.de/), die anderen 20% soll die Stadt übernehmen. Dies gilt für Einfamilienhäuser, nicht für öffentliche Gebäude oder Wohungsgesellschaften. Bei der Neuanlage der Gärten sollen sich die Hauseigentümer “angemessen” beteiligen.
Herr von der Heydt verwies darauf, dass die Sanierung zentral organisiert von einem Unternehmen durchgeführt werden solle, damit sichergestellt wird, dass sie auch richtig erfolgt. Die Bürger können dann von den Synergie-Effekten profitieren. Dr. Barkowski bot an, mit seiner Firma die Projektleitung zu übernehmen.

Danach konnten Fragen an die Experten gestellt werden. Einige Bürger waren sehr besorgt, weniger wegen der Belastung als wegen der Kosten und der Zerstörung ihrer Gärten. Andreas von der Heydt war zeitweise mit der Leitung der Diskussion überfordert, die Veranstaltung drohte ihm zu entgleiten.
Frage: In unserem Garten wird keine Erde gegessen, warum muss ich trotzdem sanieren?
Antwort: Die Stadt ist in der Amtshaftung, wenn irgend wann mal etwas passiert, fragen alle, warum die Stadt nichts unternommen hat. Nochmaliger Hinweis darauf, dass man die Sanierung auch durchsetzen kann.
Frage: Wie viel wird die Sanierung kosten, im Einzelnen, im Gesamten?
Antwort: Kann man noch nicht sagen, dazu muss die Sanierung erst im Detail geplant werden.
Frage: Wieso gibt es keine Verursacherhaftung, wenn die Firma MHD Sudamin, die als Hauptverursacher gesehen wird, Rechtsnachfolger hat?
Antwort: Verursacherhaftung endet vor Gericht meist an der Grundstücksgrenze, weil sich nicht nachweisen lässt, woher genau bestimmte Belastungspartikel geweht sind.
Frage: Warum reagiert die Stadt erst jetzt nach 12 Jahren, wenn allen Wanheimern seit 100 Jahren klar ist, dass Industrie nicht umweltverträglich ist?
Antwort: Man musste erst ein Verfahren entwickeln, Duisburg ist Vorreiter, solch eine Sanierung hat es noch nicht gegeben.
Frage: Wieso ist ein Grundstück hochbelastet, ein Nachbargrundstück aber nicht?
Antwort: Das könne in Einzelfällen vorkommen, im Normalfall aber nicht.
(Viele Zwischenrufe aus dem Publikum, dass das an vielen Stellen eben doch so sei.)
Frage: Warum wurden Vorgärten nicht untersucht? Was ist mit Baumscheiben und Mittelstreifen, die ebenfalls von Bürgern begärtnert werden?
Antwort: Das sind keine Hausgärten, die werden anders genutzt.
Frage: Was ist mit freien/verwilderten Grundstücken, auf denen ebenfalls Kinder spielen?
Antwort: Das sind keine Hausgärten. Man können sich nicht gleichzeitig um alles kümmern, jetzt seien die Hausgärten dran.
Frage: Was hat die Probenahme durch Dr. Barkowski die Stadt bislang gekostet?
Antwort: Bislang ca. 125.000 Euro, letztlich werden es wohl ca. 170.000 Euro werden.
Frage: Sind die gebietsbezogenen Grenzwerte nicht völlig willkürlich?
Antwort: Nein, natürlich nicht, weil sie genau auf dieses Gebiet abgestimmt sind.
Frage: Warum gibt es kein Referat zur medizinischen Belastung? Ist das Absicht?
Antwort: Es gab bereits eine Kinderuntersuchung im Jahr 2002, die dann 2006 ausgewertet war. Die Ergebnisse sind im Internet zu finden. Die Ergebnisse waren im Moment nicht greifbar, es sollte aber eine Verlinkung auf der Homepage des Amtes für Umwelt und Grün erfolgen. [1]
Frage: Müssten nicht Blutuntersuchungen bei der Bevölkerung erfolgen?
Antwort: Bei der Beurteilung der Blutwerte müssen zahlreiche andere Faktoren, wie Arbeitsplatz, Raucher oder nicht berücksichtigt werden. Kann man machen lassen.
Frage: Bereits 1982 wurde im gesamten Stadtgebiet auf Blei und Cadmium in Gemüse getestet. Damals lagen die Werte für Blei im Schnitt bei 450 bis 500 mg/Kg Erde. Zinn- und Zinkhütte existierten etwa von 1905 – 2005. Wie kann es sein, dass in den letzten 20 von 100 Betriebsjahren noch einmal so viel Blei ausgestoßen wurde, wie in den ersten, und das bei ständig steigenden Umweltanforderungen und verbesserten Filtersystemen?
Antwort: Das kann man nicht vergleichen, da müsste man schon die genauen Probestellen kennen und mit den Ergebnissen von heute vergleichen.
Pfarrer Brandt erinnerte daran, dass man die Stadt in Wanheim bislang nicht als Partner kennengelernt habe und rief die Menschen auf, ihre Empörung nicht zu verlieren. Als Kompromiss schlug er vor, nur die Grundstücke zu sanieren, deren Eigentümer die Sanierung wünschen.
Herr von der Heydt schlug vor, einen Sanierungsbeirat ins Leben zu rufen, in dem auch Bürger sitzen.

Nach der Diskussion wurde noch über das weitere Vorgehen gesprochen. Hier war der einzige Punkt aber nur der, dass die Gelder für die Sanierung beantragt werden.

Anmerkungen:

Hier wurde ein fast hermetisches System aufgebaut, in dem der Bürger keinerlei Einfluss hat. Selbst das Sanierungsunternehmens wird zentral ausgesucht.

Die Firma IFUA von Gutachter Dr. Barkowski möchte bei der Sanierung die Projektleitung übernehmen. IFUA verdient also daran, wenn die Messwerte so ausfallen, dass saniert werden muss.

Die Untersuchung der Bodenproben wurde durch die Firma Eurofin durchgeführt. Deren Geschäftsführer ist auch Mitglied im Vorstand des Deutschen Verbands Unabhängiger Prüflaboratorien. Auf deren Internetseite wird die Mitgliedschaft u.a. mit diesen Argumenten beworben:
direkter Zugang zu Informationsquellen Mitwirkungsmöglichkeiten in zahlreichen Gremien (u.a. auch bei Entwicklung von Normen)
“akkreditierte” Branchenvertretung bei der Bundesregierung dadurch Einbindung in ALLE relevanten Gesetzgebungsverfahren Interessenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung, Verbänden, etc.
Ausweitung und Erschließung von Märkten

http://www.vup.de/mitglied.php

Bei der Frage nach der medizinischen Untersuchung wurde die Luft auf dem Podium deutlich dünner. Wenn man sich der Sanierung widersetzen will, scheint hier ein guter Ansatzpunkt zu sein.

Alternative Methoden der Sanierung werden nicht einmal erwähnt und ausgeschlossen, so alternativlos ist die Methode von Dr. Barkowski. Dabei gibt es durchaus auch andere Ansätze, wie diese Presseberichte belegen. [2] Da ich kein Experte bin, kann ich nicht beurteilen, ob diese Verfahren in Frage kommen, es macht mich nur immer stutzig, wenn Dinge als alternativlos dargestellt werden und derjenige, der an der Alternativlosigkeit auch derjenige ist, der daran am meisten verdient.

Wanheim soll Vorreiter bei einer solchen Sanierung sein. Auch das stimmt nicht so ganz. In Mülheim z.B. wurde bereits das Gelände der ehemaligen Zinkhütte Eppinghofen saniert.

http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/sanierungsbroschuere/sanierungsbroschuere_3b.pdf

Gutachter und Planer war auch hier die Firma IFUA-Projekt GmbH, Bielefeld, zuständig für

Gefährdungsabschätzung
Sanierungsuntersuchung
Sanierungplan
Projektsteuerung
Gutachtliche Überwachung
Arbeitsschutz
Anwohner- und Eigentümerbelange, Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Links hier. Abschnitt Themen, Wanheim-Bodenbelastung.

——-

[1] Eine Verlinkung ist bis heute, 10.07.2013, nicht erfolgt. Eventuell ist diese Untersuchung gemeint:
http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fachb05/fb05s083_s103.pdf

[2] Presseberichte zu alternativen Sanierungsmöglichkeiten:
Eiserner Knöterich
Von Uta Bilow
Datum 29.09.1995 – 13:00 Uhr
http://www.zeit.de/1995/40/Eiserner_Knoeterich

21.08.1995
Umwelt
Liebe zum Gift
Botaniker experimentieren mit Pflanzen, die Schwermetalle fressen – ein neuer Weg zur Bodensanierung?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9208318.html>

Prof. Dr. Roland Megnet
http://www.presse.uni-oldenburg.de/uni-info/1996/8/personal.htm

http://www.spektrum.de/alias/bodensanierung/pilze-koennen-bleiverseuchte-boeden-entgiften/1138905


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[[ Es geht um mehr als Bäume

Die aktuelle Diskussion um Erhalt oder Abholzung der 32 Platanen an der Mercatorstraße führt deutlich vor Augen, was in der Duisburger Lokalpolitik falsch läuft: Da wird in einem teuren Charette-Verfahren den Bürgern Beteiligung an der Gestaltung der Bahnhofsplatte vorgegaukelt, entscheidende Elemente bleiben aus der Diskussion allerdings ausgeklammert. Die beiden Neubauten Steigenberger Hotel und die Multi-Development Firmen-Zentrale stehen nicht zur Diskussion. Als sich bei den Bürger herumspricht, dass die großen alten Bäume gefällt werden sollen, ist die Entrüstung groß. In nur zehn Tagen werden 1.400 Unterschriften für den Erhalt der Bäume gesammelt.

Was die Öffentlichkeit nicht weiß: Die Bäume sind schon längst verkauft. Angeblich gibt es einen Deal zwischen Multi-Developement und der Stadt Duisburg. MD möchte die Bäume weg haben, dafür bezahl man auch Geld. Natürlich nicht direkt für die Abholzung der Bäume, sondern das legt man auf den Kaufpreis des Grundstückes oben drauf. Die arme Stadt Duisburg kann jeden Euro gut gebrauchen, also geht sie darauf ein. Das so eingenommene Geld kann man dann in die Gestaltung der Bahnhofsplatte investieren, z.B. für die Beheizung der großen Eisenplatte, die die Stahltradition der Stadt repräsentieren soll, und die im Winter glatt und damit ohne Heizung nicht mehr begehbar wird.

Niemand spricht das offen aus. Die Öffentlichkeit erfährt nichts von diesem Deal. Kommunalpolitiker, die von dem Deal wissen, schließlich verbreiten einige von Ihnen dieses Gerücht, reden von den Sachzwängen der Stadtplanung.

Zugegeben, das sind Gerüchte. Aber sie sind glaubhaft.

Da unterschreibt der neue grüne Umweltdezernent Krumpholz als eine seiner ersten Amtshandlungen das Papier zur Abholzung der Platanen und begründet es mit planerischen Notwendigkeiten. Gleichzeitig will er das kommende Arbeitsjahr zum Jahr der Straßenbäume machen.

Für wie dumm hält man die Bürger?

Duisburg ist arm, ja, vor allem aber an politischer Kultur und Anstand. Wann hört das endlich auf, das in Hinterzimmern Verabredungen getroffen werden, die man bewußt der Öffentlichkeit vorenthält? Insofern geht es um mehr als das Abholzen der Bäume, zeigt der ganze Vorgang doch, dass sich in Duisburg bislang gar nichts geändert hat. Von “Neuer Stil. Guter Plan. Echt Duisburg” sind wir so weit weg wie eh und je.

Die Bäume sind auch kein Einzelfall: Dr. Brömmekamp, GEBAG-Sanierer von Tomalaks Gnaden, entwickelt sich immer mehr zur Grauen-Eminenz der Duisburger Stadtpolitik. Schon bei der ersten MSV-“Rettung” war er beteiligt, ohne irgend eine Funktion inne zu haben. Nun setzt er einen seiner Kanzleipartner an die Spitze der Stadion GmbH. Wie ist diese Entscheidung gefallen? Man weiß es nicht. Genauso wie bei der GEBAG-Rettung für 40 Millionen zahlreiche Fragen offen bleiben.

Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Die politische Kultur in dieser Stadt muss sich dringend ändern.

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[[ Ermittlungsstand Loveparade

In ihrem Recherche-Blog berichtet die WAZ über den Ermittlungsstand in Sachen Loveparade. Die E-mail-Postfächer von Adolf Sauerland, Wolfgang Rabe und Jürgen Dressler sind gesäubert worden, heißt es dort. Es scheint sich also zu bestätigen, was man vorher befürchtet hat.

Besonders pikant: Kurz nach der Razzia meldete sich eine ehemalige Sekretärin der Stadt bei der Kriminalpolizei. Sie gab an, ein führender Mitarbeiter des damaligen Stadtchefs Adolf Sauerland, ihr ehemaliger Vorgesetzer, würde Daten löschen. Sie habe dies vor der Loveparade selbst gesehen und würde vermuten, dass dies auch nach der Katastrophe passieren würde.
Die Ermittler beschlossen, dem Hinweis der Zeugin vorerst nicht weiter nachzugehen.

Quellen:
http://www.derwesten-recherche.org/2013/06/loveparade-sauerlands-erinnerungen-und-saubere-email-postfacher/
http://www.derwesten-recherche.org/2013/06/mehr-duisburger-datenlucken-im-loveparade-verfahren/

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[[ Erhalt der Bäume auf der Mercatorstraße

Der BUND sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Bäume auf der Mercatorstraße.

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier:
http://freepdfhosting.com/71b28b249e.pdf

Ein Flugblatt mit weiteren Informationen:
http://freepdfhosting.com/6e39d7ca67.pdf

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[[ Rathausgespräch: “Im Dickicht der Städte. In welcher Stadt wollen wir wohnen?”

Meine Notizen zum 2. Duisburger Rathausgespräch:

Ralf Pagenkopf
wohnt in Rheinhausen, Chef von Strassen.nrw

OB Sören Link

Ralf Schüle
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
Stellv. Forschungsgruppenleiter
Forschungsgruppe 2: Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik

http://wupperinst.org/kontakt/details/wi/c/s/cd/90/

Randi Crott
WDR, Moderatorin

Michael Bohm, Architekt

http://www.gestag.de

Holk Freytag
Intendant

Bohm: Die Gemengelage einer Stadt spielt sich ab zwischen Investoren, Politik und Verwaltung.
-> Wo sind die Bürger?

Frau Crott fragt nach der Individualität von Städten, für sie sähen alle gleich aus.
Bohm: Das liege an der Geschichte der europäischen Stadt, dass sich Berlin, Rom, Paris und London ähnlich seien. Moderne Gebäude seien individuell.
-> Zeigt er mir Fotos von Gebäuden, die älter als 50 Jahre sind, vielleicht sogar viel älter, kann ich allein an dem Gebäude erkennen, ob es in Berlin, Rom, Paris oder London steht. Das funktioniert mit modernen Gebäuden nicht mehr. Das ist auch nicht individuell sondern beliebig, ohne Identität.

Moderatorin Randi Crott zitierte Karl Kraus: Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selber.

Schüle:
Die Zeit der großen Entwürfe ist vorbei, Städte müssen die Möglichkeiten zur kleinteiligen Gestaltung nutzen.
-> Tum und Link beziehen sich immer wieder auf Duisburg 2027 als vorbildlichen Prozess. Haben die eigentlich verstanden, was Dr. Schüle gesagt hat?

Alles wird in Duisburg besser, weil die Reste des Mercatorhauses gefunden werden. Hier sollen barrierefreie Wohnungen für gut verdienende Familien mit Kindern entstehen, die sie alle leisten können.
-> Ich glaube nicht, dass Tum die Ironie seiner eigenen Sätze erkennt.

Link: Wenn man Auswärtigen den Platz vor dem Rathaus und mit Blick auf das Forum zeigt, dann sind die begeistert, wie schön das geworden ist.
-> Das geht auch nur mit Auswertigen, die nicht wissen, wie es vorher war.

Auf die Frage von Frau Crott nach Problemen der Gentrifizierung und ob ärmere Menschen es sich auch leisten können in attraktiven / modernisierten Quartieren zu wohnen, antwortet OB Sören Link, dass die schon dort hin kämen, aber nicht zum wohnen, sondern um sich dort zu bereichern.
Der Stammtisch lacht amüsiert.
Vorher hatte Link noch erklärt, Duisburg und das Ruhrgebiet seien gelebte Integration. Dann malt er ein Horroszenario über die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien an die Wand. Das könne Duisburg nicht lösen, dass müsse auf Bundes- oder EU-Ebene gelöst oder zumindest von dort geholfen werden.
-> Immer nur auf das “Argument” kein Geld zurückziehen ist etwas dünn, irgend wann muss einem auch mal etwas einfallen.

Als sich Harald Jochums zu Wort meldet, verzieht Link das Gesicht.
Link: Nach dem Krieg sei viel an Architektur zerstört bzw. nicht historisch wieder neu aufgebaut worden.
Jochums: Er macht dasselbe, wenn er heute Zinkhüttenlatz und Bruckhausen abreißen lässt.
Link: Er sei in Bruckhausen gewesen und den Kindern gefällt, was da geplant ist, die freuen sich auf den Grüngürtel.
-> “Ich war da und habe einen getroffen, dem das gefällt”, ist so ziemlich die inhaltsloseste Verteidigung eines Konzeptes, die sich denken läßt.

Link: Bürgerbeteiligung sei wichtig und richtig, aber irgendwann mal muss Politik entscheiden.

Presseberichte:

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/grosses-interesse-an-den-rathausgespraechen-1.3488529

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[[ MSV-Führung bleibt lernresistent

Seit Tagen gehen die Fans des MSV auf die Straße. Heute hat der MSV die schriftliche Begründung für die Nichterteilung der Lizenz erhalten. Und was passiert? Es wird weiter im Dunkeln gemunkelt: “aus “taktischen und strategischen Gründen” würden Inhalte und Themen für die Klage nicht öffentlich formuliert”

Wie kann man nur so lernresistent sein? Und wieder wird intransparent hinter verschlossenen Türen gemauschelt – wen stören die Kosten? – die trägt ja der Bürger. Jahrelanges Versagen, wenn nicht sogar Fehlverhalten, wird mal wieder dem Bürger aufgeladen.

Dabei ist es doch auch völlig egal, ob die Stadt oder das Land für die Misswirtschaft aufkommt: Es ist in jedem Fall das Geld der Bürger. Und da, finde ich, haben wir schon Anspruch auf Transparenz, wenn wir am Ende die Rechnung bezahlen.

Sie mögen ein Staranwalt sein, Herr Kletke, aber Ihre Weigerung, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen, ist genauso arrogant das Verhalten derjenigen, die den MSV ruiniert haben.

[Quelle: http://www.derwesten.de/sport/fussball/msv/msv-duisburg-bereitet-einspruch-vor-inhalte-bleiben-geheim-id8034082.html]

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[[ 20 Jahre nach den Anschlägen von Solingen

Am 29. Mai 1993 wurde die Solinger Familie Genç Opfer rechter Gewalt und verlor bei einem Brandanschlag fünf Familienmitglieder. Zum 20. Jahrestag dieses unfassbar grausamen Anschlags gedenken wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen der Opfer.

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[[ Loveparade-Gutachten von Prof. Still

In das Thema Loveparade kommt wieder Bewegung. Die SZ berichtet, dass das Gutachten von Prof. Keith Still im Auftrag der Staatsanwaltschaft nun doch fertig ist. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die Loveparade in Duisburg von vorn herein zum Scheitern verurteilt war.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/leben/ermittlungen-zur-loveparade-duisburg-die-vermeidbare-katastrophe-1.1680573]

Prof Henning Ernst Müller aus Regensburg, der schon so viel zur Beurteilung und Aufklärung beigetragen hat, schreibt:
Da die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr andeutete, es fehle für den Abschluss der Ermittlungen im Wesentlichen nur noch das Still-Gutachten, gehe ich davon aus, dass es nun recht bald zu einer Anklageerhebung kommt.
[Quelle: http://blog.beck.de/2013/05/26/loveparade-2010-gutachten-aus-england-katastrophale-enge-im-eingangsbereich-vorhersehbar]

Wenn das Gutachten von Prof. Still veröffentlicht wird, werde ich es hier verlinken.

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[[ Bruckhausen – Realitätsverlust oder üble Propaganda bei der Duisburger SPD

Der Widerstand gegen den Abriss von Bruckhausen scheint doch Wirkung zu zeigen, denn anscheinend glaubt die Duisburger SPD propagandistische Schützenhilfe zu brauchen. Deshalb lud man NRW-Bauminister Michael Groschek ein. Die nach dem Besuch verteilte Pressemeldung ist ein Glanzstück der Propaganda, durch ein Spiel mit Autorität und Referenz, vor allem aber durch die gezielte Umdeutung von Begriffen wird schamlos versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Experten für Stadtumbau

Mit dem NRW-Bauminister holt man qua Amt einen Experten für Stadtplanung, zumindest entsteht dieser Eindruck, und dieser Experte ist beeindruckt und überzeugt, so sehr sogar, dass er das Projekt Duisburg Bruckhausen als Vorlage für andere Städte mit ähnlichen Problemen benutzen möchte. Auch aus den Fehlern möchte er lernen, so offen ist der Minister, dass noch mehr Offenheit kaum geht.

Als zweite Expertin entpuppt sich Sarah Philipp, MdL für den Wahlkreis Duisburg Süd, bei der darauf verwiesen wird, sie sei Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Landtags. Frau Philipp ist studierte Geografin und war vor ihrer Wahl in den Landtag Mitarbeiter im Planungsamt der Stadt. Sie erklärt die Besonderheit von Duisburg bzw. Bruckhausen. Während andere Städte wachsen, schrumpft Duisburg, deshalb sind hier andere Stadtplanungsmaßnahmen erforderlich als in anderen Städten.

Wenn Frau Philipp vor ihre Landtagstätigkeit im Planungsamt der Stadt gearbeitet hat, stellt sich die Frage, was sie dort getan hat und in wie weit sie in die Vorbereitung bzw. den Abriss von Bruckhausen verstrickt ist. Spricht hier das Mitglied des Landtagsausschusses Stadtentwicklung oder die ehemalige Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes?

Umdeutung der Begriffe

Abriss gleich Umgestaltung

Die SPD-Duisburg spricht von Umgestaltung des Quartiers und der Umgestaltung bestimmter Plätze und meint Flächensanierung.

Der Blick aufs Detail

Die Rede ist weiter von markanten Stationen des Stadtviertels und Details wie die Grenzziehung des Abrissgebietes. Damit wird der Eindruck erweckt, gezielt einzelne Schwachstellen zu beseitigen. Der Abriss ganzer Straßenzeilen läßt für einen Blick auf Details allerdings nur wenig Raum.

Denkmalschutz

Vom Denkmalschutz einzelner Gebäude ist die Rede. Dabei wird sich in Wahrheit über jeden Denkmalschutz hinweggesetzt wird.

Unkenntnis der Vergangenheit oder absichtliches Ignorieren

Für NRW-Bauminister Groschek ist das alles: Pionierarbeit in Bezug auf den Rückbau und die Aufwertung von benachteiligten Wohnquartieren geleistet. Hier sieht man, wie wichtig gezielte Städtebauförderung des Landes ist.” Einer seiner Vorgänger im Amt, Prof. Christoph Zöpel, der sich inzwischen auch für den Erhalt Bruckhausens einsetzt, hatte der Flächensanierung Anfang der Achtziger Jahre eine Absage erteilt, weil man erkannt hatte, dass damit den Städten geschadet und nicht geholfen wurde. Herr Groschek kennt also weder die Geschichte der Region noch die Geschichte seines Fachs – oder beides ist ihm egal. Soviel zur Expertise von Herrn Groschek.

Frau Philipp malt das Gespenst der Schrumpfung an die noch abzureißende Wand: “Anstelle eines Mangels an Wohnraum müssen wir uns mit Rückbau beschäftigen. Dies bedeutet allerdings nicht nur Abriss, sondern auch, dass der gesamte Stadtteil durch die Sanierung und den Grüngürtel aufgewertet und stabilisiert wird.” Dabei übersieht sie völlig, dass der Versuch, mit Flächenkahlschlag die Lebensqualität zu erhöhen bislang immer gescheitert ist. Soziale Konflikte bleiben trotz Abrissen erhalten. Individualität und Identität einer Stadt aber werden irreversibel zerstört. Kein Wort dazu, dass Lärm- und Staubbelastung laut verschiedener Gutachten durch den Grüngürtel nicht sinken werden. Dinge wie Industriegeschichte und Architekturtradition scheinen Frau Philipp unbekannt zu sein. Da hat die Rocksängerin Doro Pesch aus Düsseldorf mehr von Duisburg verstanden, wenn sie sagt: Duisburg, das ist Stahl, Arbeit und Schweiß.
[Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/doro-feiert-debuet-beim-stadtfest-in-duisburg-id7982368.html]

Warum muss der Stadtteil überhaupt stabilisiert werden? Die Zeit zitiert den Duisburger Planungsdezernenten mit den Worten: “Ein Problemquartier”, so Tum. Dort leben schließlich “Ausländer, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger”. [Quelle: http://www.zeit.de/2013/19/duisburg-abriss-staedtebau/komplettansicht] Dass die Stadt mit ihrer Veränderungssperre absichtlich zum Verfall Bruckhausens beigetragen hat, unterschlagen Tum, Groschek und Philipp.

Was ist das, das die Duisburger SPD hier treibt? Realitätsverlust oder übelste Propaganda?

Flächensanierungen sind gescheitert und vielfach verhindert worden

Für die Hamburger Hafenstraße, Berlin Kreuzberg oder Oberhausen Eisenheim gab es ähnliche Pläne, die nur durch Widerstand aus der Bevölkerung verhindert werden konnten. Weitere Beispiele finden sich auch in Duisburg: Für Ruhrort hatte man ein ähnliches Schicksal vorgesehen wie für Bruckhausen. Immer musste die Bevölkerung gegen Verwaltung und Politik den Erhalt durchsetzen und in allen Fällen war dieser Widerstand richtig. Niemand würde heute bezweifeln, dass der Erhalt der Hafenstraße, Kreuzbergs oder Ruhrorts richtig war.

Historisch gewachsene Identität wird geopfert zu Gunsten einer austauschbaren Seelenlosigkeit aus Stahl und Beton oder Gras: Überall gleich, verwechselbar, belanglos. Dafür Danke SPD und herzlichen Glückwunsch zum 150. Geburtstag.

Die Presse fällt drauf rein – oder macht mit

Die Onlineredaktion von derwesten.de ergänzt zwar den Satz: Unbeeindruckt hingegen war er ganz offensichtlich von der relativ massiven öffentlichen Kritik am Projekt in Teilen der Bevölkerung. Ansonsten fällt man auf die Manipulation entweder herein oder unterstützt sie absichtlich, in dem man im Titel mit dem Groschek-Zitat noch eins draufsetzt: Pionierarbeit ins Sachen Rückbau. Der Artikel bei der westen.de ist leider nicht namentlich gekennzeichnet, so dass ein Ansprechpartner fehlt. Ich hätte gerne gewusst, ob bei derwesten.de absichtlich so gearbeitet wird, oder ob dort niemand erkennt, dass man das Opfer von Manipulation und Begriffsumdeutung wird.
[Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/pionierarbeit-in-sachen-rueckbau-id7981622.html]

Vor allem: Welche Manipulationen, die kritiklos von der Redaktion veröffentlicht werden, erkenne ich gar nicht, weil mir das Hintergrundwissen fehlt ???

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[[ Landesparteitag der Piratenpartei-NRW

Die Protokolle zum Landesparteitag der Piratenpartei-NRW finden sich hier:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1/Protokoll/Samstag

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1/Protokoll/Sonntag

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[[ Bürgerbeteiligungssurrogat

Heute beginnt das Charette-Verfahren zu Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes. Unter http://www.duisburg.de/micro2/pbv/planen/staedtebauliche_projekte/102010100000399904.php
bietet die Stadt Duisburg weitere Informationen.

Charette kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie Karre. Zu mal für Duisburg ein durchaus passender Name, denn die Karre steckt an vielen Stellen tief genug im Dreck.

Zum Charette-Verfahren sind alle Bürger herzlich eingeladen, zumindest die, die fünf Tage Zeit haben, vom 18. bis 22. März von 9:00 bis 21:00 Uhr. Nicht das sich nun etwa jemand noch schnell Urlaub nimmt, weil er glaubt, hier könne er wirklich an der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes teilhaben. Die wesentlichen Eckpunkte, das neue Hotel und die Multi-Developement-Zentrale kommen genau da hin, wo Multi-Developement und die Firma Steigenberger sie haben wollen. Im Charette-Verfahren geht es nur darum zu entscheiden, ob in den Blumenkästen auf der Platte Tulpen oder Stiefmütterchen gepflanzt werden. Die echte Stadtentwicklung wird weiterhin von “Investoren” geplant und durchgeführt. Wofür haben sich die Herren Link und Tum denn in Cannes auf die MIPIM gestellt, doch nicht, damit jetzt irgendwelche daher gelaufenen Bürger ankommen, und alles über den Haufen werfen.

Letztlich wird diese Beteiligungssurrogat auch dazu dienen, für alles, was nicht gut läuft gleich einen Schuldigen beim Wickel zu haben. Schließlich wollte der Bürger es so …

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[[ Nennenswerte Kriminalität

Nach Worten der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist Duisburg eine vergleichsweise sichere, normale Stadt in der die Bürger sich in keiner Weise stärker bedroht fühlen müsse, als in anderen Städten. Gegen den NRW-Trend ist in Duisburg die Kriminalität teils sogar am stärksten Rückläufig.

Details finden sich unter:

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/zahl-der-einbrueche-geht-zurueck-id7711812.html

den ganzen Bericht gibt es unter:

http://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/Duisburg/Kriminalitaetsbericht_2012.pdf

In dem Bericht geht es um Raub und Diebstahl, Sexualdelikte, Mord und Totschlag, um Drogen. Es ist gut, dass diese Zahlen veröffentlicht werden, rücken sie doch die vielfach empfundene Bedrohung in das Licht, in das sie gehören: Es handelt sich um eben genau das, eine persönliche Empfindung. Dass diese Empfindungen durchaus real sind, will ich nicht bestreiten. Aber ihre Ursachen sind es nicht. Und so können auch Maßnahmen gegen die vermutete Kriminalität nicht dazu beitragen, dieses Empfinden zu ändern.

Natürlich muss jeder Ladensdiebstahl geahndet und jeder Wohnungseinbruch verfolgt werden, zumal die psychologischen Folgen für die Betroffenen oftmals weit schwerwiegender sind als der materielle Verlust. In der geballten Darstellung einer Kriminalstatistik jedoch steckt auch immer die Gefahr, diese Art der Kriminalität über zu bewerten und gleichzeitig eine andere zu übersehen. Die Graubereiche der Kriminalität, die sich mit den Namen “Mercatorhalle”, “Küppersmühle” oder “Landesarchiv” umschreiben lassen, werden überhaupt nicht erfaßt, obwohl ihr gesamtgesellschaftlicher Schaden bei weitem höher ausfällt.

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[[ Über Demonstranten und Populisten

Heute versuchte PRO-NRW auch in Duisburg ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ zu veranstalten. Schließlich erschienen ca. 15 Leute mit anderthalb Stunden Verspätung vor dem Haus in Bergheim, in dem eine große Zahl von Rumänen und Bulgaren lebt. Von Volksinitiative kann angesichts dieser Teilnehmerzahl wohl nur ironisch sprechen. Gleichzeitig versammelten sich ca. 200 Gegendemonstranten auf einer Solidaritätskundgebung für die Bewohner des Hauses. Veranstalter der Gegendemonstration war das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage.

Angesichts der Teilnehmerzahlen der Pro-NRW-Demo könnte man sich zurück lehnen und beruhigt sagen: In Duisburg haben Rechtsradikale keine Chance. Doch das wäre ein Trugschluss. Viele scheuen sich zwar, zu einer Demonstration von Pro-NRW zu gehen, vertreten aber gerne dieselbe Meinung. Dies erkennt man deutlich, wenn man die Kommentare zu den Berichten in der Presse liest. Völlige Verdrehung der Sachlage und dumpfe Vorurteile regieren. Vielfach ist es der Neid, Neid auf die Ärmsten der Armen, der in den Kommentaren aufblitzt.

12.03.2013 08:36 von damalsinessen | #12
Ja, ja, so ists halt in der EU Gleichmacherwelt…..Kein Wunder das Gott und die Welt nach D kommt, denn hier fließt Milch und Honig. Die Osteuropäer sind schließlich nicht dumm.
Wozu den Monat in der Heimat täglich für 5 Eur, bzw. 150EUR pro Monat arbeiten gehen, wenns bei uns Miete(500 EUR), Nebenkosten(150EUR), Krankenversicherung(350EUR), Hartz(342 EUR) Bargeld und Kindergeld(bspw. für 4 Kinder 750 EUR) für die vielen Kinder gibt….Da lebt sichs wie im Paradies UND DAS MIT NICHTSTUN!!!. Mit ein bissl Schwarzarbeit kommt man auf Beträge, für die NETTO dt. Arbeitnehmer als DOPPELverdiener den ganzen Monat schuften müssen.
Die Wären doch alle dumm, wenn sie nicht zu uns kämen!

12.03.2013 08:06 von Wurzelputz | #9
… Was jetzt unter Armut abläuft ist schlicht und einfach unglaublich zu beschreiben und alles was gerne als Starthilfe gegeben wird als selbstverständlich angesehen und als Dauergabe verlangt.

12.03.2013 07:58 von Jakoko | #8
Da kriege ich Ausschlag wenn ich das lese … wieso in Gottes Namen hat hier jeder der mal eben mit ner 5-Köpfigen Familie hier rüber pilgert Anspruch auf Sozialleistungen?? Während Deutsche einen Amtsstreit nach dem anderen durchmachen müssen!
WIR zahlen das Geld, das die Menschen die einfach hier her kommen, “geschenkt” bekommen…
Die Kassen sind leer?? Ist ja auch kein wunder … denn die die Kohle kriegen stehen ja in keinem Verhältnis zu denen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen …
“Hallo, wir sind Deutschland! Kommt rein! Hier kriegt ihr Geld fürs NICHTSTUN! Für die Belagerung von Stadtteilen und ganzen Städten! Und irgendwann, klar … irgendwann gehört dieses Land euch!!! Versprochen!!”

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wie-ein-haus-in-duisburg-zum-symbol-der-armutszuwanderung-wurde-id7711235.html

Deshalb noch einmal:
Diese Menschen sind keine Asylbewerber und sie können kein Asyl beantragen, sie genießen als EU-Bürger Freizügigkeit.
Sie dürfen hier nicht arbeiten, es sei denn als hochqualifizierte oder als Selbstständige.
Sie erhalten keine Sozialleistungen, d.h. auch kein Hartz IV.
Sie bekommen Kindergeld und verdingen sich für Stundenlöhne von 2-3 Euro auf dem sogenannten “Arbeiterstrich”.

Wir können also festhalten: In Duisburg gibt es kein Problem mit Rechtsradikalen in Organisierter Form. Was da zustande kommt, ist kaum mal lächerlich. Wir haben in Duisburg aber ein massives Problem mit rechtsradikalem Denken in den Köpfen unserer Nachbarn. Das ist vielleicht noch viel gefährlicher. Es sind nicht die Männer mit Glatze und Springerstiefel, sondern die gutbürgerlichen Familien, in denen rechtsradikale Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt. Und leider nicht nur die.

Bei der Gegenkundgebung des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage sprachen unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, Pfarrer Heiner Augustin. Ebenfalls zu Wort kommen sollte eine 14 Jahre alte Rumänin, die im Hochhaus wohnt.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/solidaritaet-gegen-rechtspopulisten-von-pro-nrw-in-duisburg-id7713531.html

Ein Tag zuvor hatte OB Link in der WAZ im Interview gesagt:
Hinzu kommt, dass die Kleinkriminalität stark gestiegen ist, durch Einbrüche, aggressives Betteln, Prostitution.
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/wie-ein-haus-in-duisburg-zum-symbol-der-armutszuwanderung-wurde-id7711235.html

Am selben Tag wurde auch die Kriminalstatistik veröffentlicht. Demnach ist Links Aussage falsch.
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr weniger Einbrüche. … Bei der Duisburger Polizei wurden im Vorjahr 1590 Einbruchsfälle angezeigt, das waren 199 oder rund vier Prozent weniger als noch 2011. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Deliktzahlen für das Land NRW im
Gegensatz dazu um 7,5 Prozent gestiegen sind.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/zahl-der-einbrueche-geht-zurueck-id7711812.html

Was soll das? Von anonymen Postern im Internet kann man vielleicht nichts anderes erwarten. Vom Chef der Duisburger Verwaltung und Vorsitzendem des Duisburger Stadtrates aber schon. Ist der OB nicht informiert oder verdreht er bewusst die Tatsachen? Warum unterstützt der Oberbürgermeister von Duisburg mit falschen Aussagen das rechtspopulistische Denken? Wie kann er gleichzeitig auf der Gegendemo sprechen? Wie passt das alles zusammen?

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[[ Themen der Woche KW 11

1. Besetzung der Dezernenten Umwelt und Kultur
1.a. Kultur
Die SPD hat sich auf Thomas Krützberg als Nachfolger von Karl Janssen als Kulturdezernet geeinigt. Zuerst hatte ich gedacht, schlimmer als Janssen kann es nicht kommen, doch dann hörte ich, dass auch Heiko Blumenthal, Mitglied des Rates für die SPD und Fraktionsgeschäftsführer in Oberhausen als Kandidat gehandelt wird. Außerdem erzählte mir ein ehemaliger Duisburger Schulleiter, inzwischen Pensionär, OB Link habe ihn angerufen und ihm den Posten des Kulturdezernenten angeboten. Man sucht dringend einen parteilosen Kandidaten. Diese Suche ist wohl erfolglos geblieben.
Ich kenne Thomas Krützberg nicht. Aber ich denke, es hätte schlimmer kommen können. Der Chef geht und jemand aus der zweiten Ebene folgt ihm nach. Das ist durchaus konsequent. Schließlich gehören die Bereiche Jugend und Bildung ebenfalls zum Kulturdezernat. Angesichts der bisherigen Personalpolitik der SPD bleibt aber ein ungutes Gefühl. Wäre die Wahl auch auf Krützberg gefallen, wenn man ein anonymes Bewerbungsverfahren gewählt hätte?

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/jugendamtsleiter-soll-dezernent-werden-aimp-id7690016.html

1.b. Umwelt
Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren hätte sicher auch den Grünen geholfen, die sich auf eine Kandidatin festgelegt haben, aber keine finden konnten. Jetzt droht, was bei den Duisburger Grünen immer dreut: Ein Streit zwischen Partei und Fraktion. Denn die Fraktion könnte sich einfach über das Nicht-Ergebnis hinwegsetzen und einen der vier Bewerber/innen aus der engeren Wahl vorschlagen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/umwelt-dezernat-gruene-fanden-keine-geeignete-kandidatin-id7705138.html

PS: Am 12.06.2012 forderte die SPD-Fraktion im Bundestag: Zahlreiche Studien zeigen, dass mit anonymisierten Bewerbungen Diskriminierung aufgrund des Namens, Alters und Geschlechts abgebaut werden kann.

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/menschen-mit-migrationshintergrund-brauchen-neue-chancen-auf-dem-arbeitsma

Auch die Grünen fordern seit dem 17.04.2012: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wenn der Abschlussbericht der Antidiskriminierungsstelle wirklich so positiv ausfällt, sollten grundsätzlich sämtliche Stellenausschreibungen des Bundes umgehend auf das anonymisierte Bewerbungsverfahren umgestellt werden. Denn warum sollte die Bundesregierung der Privatwirtschaft dieses Verfahren empfehlen, sich aber selber nicht daran halten?

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/april/anonyme-bewerbungen-zeit-zum-handeln_ID_408259.html

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