[[ Einigung zu Loveparade Gedenkstätte

Das ist sie nun, die Einigung zur Loveparde-Gedenkstätte – oder nicht? Um es vorweg zu sagen: Ich verstehe jeden, der der Auseinandersetzungen müde ist, es schlicht nicht mehr aushält und nicht mehr weiter streiten kann und nun bereit ist hinzunehmen, was Krieger und die Stadt anbieten. Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch all diejenigen, die denken, dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt und man eigentlich weiter streiten müsste.

Es bleiben die Treppe und die Wand erhalten. Von der gesamten Rampe bleiben acht Meter. Von der (bedrückenden) Atmosphäre, die der Platz jetzt hat, wird nach der “Gestaltung” nicht viel übrig bleiben.

Die Zermürbungstaktik von Krieger und Stadtverwaltung hat es also geschafft, die Gedenkstätte möglichst klein und im Boden versenkt zu verstecken. Obendrein ist es noch gelungen, einen Keil zwischen die Hinterbliebenen und Opfer zu treiben.

Nach bald drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft es noch immer nicht geschafft, ein Verfahren zu eröffnen. Einer der Hauptverdächtigen ist mittlerweile gestorben, ein anderer in Rente. Die anderen sind alle noch in denselben Positionen beschäftigt, in denen sie schon bei Planung der Loveparade waren. Es muss unerträglich sein, für Verletzte und Hinterbliebene, aber auch für diejenigen, die bei der Staatsanwaltschaft als Verdächtige geführt werden, so lange mit dieser Hängepartie leben zu müssen.

Die Loveparde und ihre schrecklichen Folgen werden uns noch lange begleiten.

Quellen:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/gedenkstaetten-planung-erneut-veraendert-id7568475.html
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/hinterbliebene-und-kurt-krieger-einigen-sich-auf-gestaltung-der-loveparade-gedenkstaette-id7576224.html
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ein-entscheidender-meter-aimp-id7577929.html

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[[ Die Piratenpartei und die katholischen Krankenhäuser

Am Wochenende hat die Piratenpartei NRW ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu gehört auch eine befragung der Kandidaten.

Ich bin kein Fan von Udo Vetter und hätte es lieber gesehen, wenn er nicht auf der Liste stünde. Richtig Angst und Bange wird mir aber, wenn ich mir vorstelle, dass seine Befrager selber kandidieren und in Machtpositionen gelangen.
Die Eindringlichkeit, mit der Vetter nach der Verteidigung rechtsradikaler Mandanten gefragt wurde, gipfelte in der Frage, ob er ethischen Grenzen seiner Mandate kenne und ob er auch Anders Breivik verteidigen würde. Vetter gab die einzig richtige Antwort, dass es eine ethische Grenze zur Übernahme von Mandaten nicht gebe und auch nicht geben dürfe.
Da die Frage sehr suggestiv und mehrfach gestellt wurde, kann man davon ausgehen, dass der Fragestelle sehr wohl der Meinung ist, dass
1. Anwälte mit ihren Mandanten sympathisieren müssen um ein Mandat zu übernehmen und
2. es Grenzen geben muss, hinter denen einem Angeklagten moralisch kein juristischer Beistand mehr zusteht.
Was sonst ist die Konsequenz der Frage? Vertritt man den Standpunkt, das es ethische Grenzen des Mandats gibt, kann das nur heißen, dass Angeklagte, bzw. schon Verdächtige keinen juristischen Beistand bekommen. Ohne juristischen Beistand bekommen sie kein rechtstaatliches Verfahren. In Deutschland gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Schuldig ist, wer durch ein Gericht schuldig gesprochen wird. Die Ablehnung eines Mandats aus ethischen Gründen, verhindert nicht nur ein rechtstaatliches Verfahren, sondern hebt darüber hinaus auch noch die Unschuldsvermutung auf.
Die Frage, wo diese “ethische” Grenze liegt, lässt sich aus der gestellten Frage nicht ableiten. In der Regel werden solche Grenzen nach dem Gefühl der “recht und billig” Empfindenden festgesetzt. Offensichtlich hatte auch der Fragesteller eine Grenze im Kopf, leider wissen wir nur, das die Verteidigung Breiviks für ihn jenseits seiner ethischen Grenze liegt.

Wie würde ein Rechtssystem aussehen, dass bei bestimmten Vergehen auf eine Verteidigung des Verdächtigen und damit auf ein anständiges Gerichtsverfahren verzichtet? Und wo liegt diese vorgeblich “ethische” Grenze, die dann auch ausgesprochen gezogen werden müsste? Und was passiert hinter dieser Grenze? Gibt es dann eine “Piraten-Scharia”?

Der Vorwurf gegen Udo Vetter, er kenne keine “ethische” Grenze, hinter der keine Mandate zu übernehmen sind, fällt auf den Fragesteller zurück, denn die Gesellschaftsordnung, die er – implizit – fordert, ist eine nicht rechtstaatliche, vielmehr willkürliche Ordnung. Der Fragesteller vertritt damit eine Gesellschaftsordnung, die in vielen Aspekten dem entspricht, wie sie von den Menschen gefordert wird, deren juristischen Unterstützung er Udo Vetter vorwirft. Er bewegt sich somit selber hinter der von ihm gezogenen “ethischen” Grenze – und das auch noch, ohne es zu bemerken.

Ich weiß nicht, wer der Fragesteller war, ich hoffe nur, dass er niemals für irgend ein Amt oder Mandat kandidiert. Eine Gesellschaft nach seinen Vorstellungen macht mir Angst. Ich empfehle ihm vielmehr dringend, die letzten rund 250 Jahre Rechts- und Gesellschaftsgeschichte seit der Aufklärung nachzuholen, bevor er wieder meint, mit Ethik argumentieren zu können.

Vor wenigen Tagen sorgte eine Kölner Klinik für Aufsehen, weil sie eine vergewaltige Frau abwies und ihr die “Pille danach” verweigerte.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/abgewiesenes-vergewaltigungsopfer-kritik-an-katholischen-kliniken-und-der-kirche-von-allen-seiten/7649804.html

Auch hier bestimmte jemand die Grenzen der Ethik, nicht im Falle eines Rechtsanwaltes, aber im Falle eines Arztes. Daher sind beide Vorgänge miteinander vergleichbar. Von irgendeiner Stelle, die von höherer Erkenntnis erleuchtet zu sein glaubt, wird festgelegt, was moralisch noch geht und was nicht. Anscheinend haben die Piratenpartei und die katholische Kirche doch mehr miteinander gemein, als sie wahrhaben wollen.

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[[ Jakob Arjouni ist gestorben

Wie der Diogenes Verlag bekannt gab, ist der Schriftsteller Jakob Arjouni im Alter von nur 48 Jahren an einem Krebsleiden gestorben.

Mit ihm verliert die deutsche Literatur einen derjenigen, die mit Ironie vom Leben erzählten, ohne in Selbstbespiegelung und Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Gesellschaft, die er beschreibt, ist zutiefst zerstört, aber niemals hoffnungslos. In seinen Romanen sind die schrägen Typen die Helden, die mit Volldampf auf der Verliererstraße nach vorne brettern.

Ich habe seine Bücher gerne gelesen.

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[[ Das Neueste von der Küppersmühle

Das neueste von der Küppersmühle berichtet derwesten.de unter:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kueppersmuehlen-fiasko-kostet-duisburger-gebag-37-millionen-euro-id7489203.html

Die Schuld von Cremers und Wolf-Kröger besteht darin, nicht NEIN! gesagt zu haben. Für sowas ist die Gebag nicht da! Genau dafür werden sie gut bezahlt. Aber da haben sie sich von der Politik unter Druck setzen lassen, von Sauerland und vor allem von Karl Janssen.
Karl Janssen ist 2009 zum Kulturmanager des Jahres gewählt worden. Diese Auszeichnung wird vergeben von – na, raten Sie mal – von jemandem der gerne das Museum Küppersmühle groß und aufwendig haben wollte. So wäscht dann eine Hand die andere.
Der Rechnungsprüfungsbericht der Gebag sagt übrigens, dass der Aufsichtsrat keine Verantwortung für das Debakel hat, weil er nicht ausreichend informiert wurde. Lustig. Es ist wieder genau wie bei der Planung der Loveparade: Jeder Normalbürger schlägt bei den Planungen die Hände über dem Kopf zusammen, aber die Fachleute können keine Probleme erkennen – bis es dann schief geht.

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[[ Loveparade-Gedenkstätte gefährdet ???

Gestern war noch in der WAZ zu lesen, dass sich OB-Link “moderierend” für die Loveparade-gedenkstätte einsetzen will.


Eine Hängepartie gibt es auch weiterhin um die Loveparade-Gedenkstätte. Wird sie zum dritten Jahrestag fertig sein?

Link: Das ist das Ziel, übrigens auch das des Herrn Krieger als Grundstückseigentümer. Aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis. Ich hoffe, dass wir Anfang des Jahres in dem Punkt zu einer Aussage kommen können. Ich kann nicht ausschließen, dass mit diesem Ergebnis nicht alle vollständig zufrieden sein werden. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um in meiner Moderationsfunktion an der Seite der Angehörigen und ihrer Interessen zu stehen. Die Gedenkstätte ist für die Stadt moralisch, emotional und politisch sehr wichtig. Gleichzeitig haben wir auch ein Interesse daran, dass die Freiheit entwickelt wird.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/loveparade-gedenkstaette-page3-id7439860.html

Heute Twittert Dr. Motte:

Dr. Motte @Dr_Motte

#Skandal! Verhandlung über #Loveparade #Gedenkstätte #Duisburg gescheitert! Möbelmogul Kurt #Krieger darf ab 21.1.2012 bauen wie ER! will!

Da scheint ja irgend etwas nicht funktioniert zu haben. Mehr ist aber noch nicht öffentlich geworden. Warten wir ab …

UPDATE:

Inzwischen berichtet auf die WAZ:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kurt-krieger-brach-verhandlungen-ueber-loveparade-gedenkstaette-ab-id7452801.html

Dann kann der Stadtrat eigentlich die erforderliche Fläche nur noch enteignen – was er aber nicht tun wird. Mit dem Hinweis auf die prekären Arbeitsplätze, die Krieger in Duisburg schafft und die wir ja soooo dringend brauchen, wird man ihn das machen lassen, was er von Anfang an wollte.

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[[ Mercatorhaus in Duisburg wieder aufbauen

Das Mercatorhaus wieder aufzubauen ist eine gute Idee. Eine noch bessere Idee wäre freilich gewesen, es gar nicht abzureißen, sondern zu erhalten. Aber die Blindheit der Entscheidungsträger ist vielfach größer als so manches Gebäude und so wird gerne das, was die Identität einer Stadt ausmacht, leichtfertig für den kurzfristigen Kassenausgleich oder auch mal für das persönliche Ansehen geopfert. So kommt es, dass vieles, was zu Belebung und Aufwertung führen soll, sich bei genauerer Betrachtung als Ödnis und Uniformität entpuppt.

Mit fast 100 Jahren Abstand ist man leicht schlauer; heute schlauer zu sein, ist da schon schwieriger.

Fragt sich nur noch, welcher schlauere Oberbürgermeister im Jahr 2093 den Wiederaufbau der Gründerzeithäuser in Bruckhausen, der Tropenhäuser im Botanischen Garten Hamborn oder der Wohnhäuser von Max Taut am Zinkhüttenplatz zu seiner Sache macht – und wer dann dafür bezahlt.

Weitere Informationen:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/haus-von-gerhard-mercator-soll-aufgebaut-werden-id7414658.html

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[[ Flüchtlinge und Menschenwürde

Da beobachtet man seit Tagen die Ereignisse am Brandenburger Tor, wie Flüchtlinge für eine menschenwürdige Behandlung in den Hungerstreik gehen, wie sie von den Behörden schikaniert werden, wie Gerichte sich gegen die Staatsmacht auf ihre Seite schlagen müssen. Und dann das: Duisburg will Asylbewerber in Abrisshäusern unterbringen. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-will-asylbewerber-in-abrisshaeusern-unterbringen-id7252280.html)
Manchmal kann man sich nur wundern, in welchem Paralleluniversum die Duisburger Stadtverwaltung lebt. Als hätte es den Protest der Flüchtlinge niemals gegeben, wird hier von Herrn Spaniel (Sozialdezernent) und dem SPD-Ratsherrn Manfred Slykers die Welle der Wirtschaftsasylanten, die uns aussagen ins Bild gesetzt.

Alfons Winterseel berichtet auf derwesten.de:
„Wir haben die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern bis zur verantwortbaren Untergrenze abgebaut“, erklärte Sozialdezernent Reinhold Spaniel. …
Was früher einfach schien, nämlich Turnhallen oder nicht mehr benötigte Schulgebäude zu akquirieren, ist heute ein Problem: Die Brandschutzvorschriften, die nach dem Flughafenbrand von Düsseldorf vor Jahren erlassen wurden, und die besondere Situation in Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe machen die Nutzung von Gebäuden, die theoretisch in Frage kämen, praktisch unmöglich. …
Nun werden zwei zum Abriss vorgesehene Häuser, die auf Flächen im künftigen Grüngürtel Nord stehen, notdürftig hergerichtet. …
Neben politischen Flüchtlingen aus dem Irak oder aus Syrien seien es nun vor allem Menschen aus Serbien und Mazedonien, die nach Deutschland kämen. „Viele von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber, die nun einen Folgeantrag stellen, was auch völlig legal ist“, erklärt Reinhold Spaniel. … Die nach dem Verfassungsgerichtsurteil erhöhten Leistungen für Asylbewerber täten ein Übriges. Er gehe jedoch davon aus, dass in den meisten Fällen vermutlich der Folgeantrag abgelehnt werde. Denn den Erfahrungen nach hätten in der Vergangenheit die Gerichte nur in 0,2 Prozent aller Fälle einem Folgeantrag stattgegeben. …
Weil Duisburg durch den starken Zuzug von geraten sei [sic!], bemühe er sich um einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Duisburg, erklärte Spaniel. Er habe darüber bereits mit Innenminister Ralf Jäger gesprochen. Außerdem habe er angeregt, dass der Bund stillgelegte Kasernen der Bundeswehr für die Aufnahme der Asylbewerber öffnen soll.
Ferner spricht sich der Duisburger Sozialdezernent für die Einführung einer Visumpflicht sowie die Beschleunigung der Asylverfahren aus. „Nur in Belgien, der Schweiz und in Deutschland dauern die Verfahren derart lang.“ Andere Länder würden teilweise innerhalb von 48 Stunden entscheiden. …
Ratsherr Manfred Slykers (SPD) sieht die Zuweisung von Asylbewerbern für Duisburg, insbesondere aber für Marxloh, “sehr kritisch: Duisburg hat jetzt schon riesige Probleme mit einer Zuwanderung aus Südosteuropa. … Die Zuweisung soll bitte nur vorübergehend sein. Die Menschen kommen, weil sie arm sind und ihren Kindern eine Zukunft ermöglichen wollen. Es darf aber nicht sein, dass unsere Stadt die Zeche für eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zahlt. Wir brauchen wieder eine Visumspflicht und ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber, die nach Ablehnung Folgeanträge gestellt haben.“

Das kann doch wohl alles nicht Ihr Ernst sein, Herr Spaniel, Herr Slykers? Sie – und nicht die Flüchtlinge – schaffen hier ein Problem, in dem Sie ein neues Ghetto anlegen.

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[[ Flüchtlinge unterstützen

Hier können Sie einen Petition zur Duldung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor unterschreiben:
https://www.change.org/de/Petitionen/dr-christian-hanke-bezirksb%C3%BCrgermeister-berlin-mitte-duldung-der-fl%C3%BCchtlingsproteste-auf-dem-pariser-platz

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[[ Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor

Ich bin entsetzt über das, was in Deutschland möglich ist.

Eine Gruppe von Flüchtlingen ist zu Fuß von Würzburg nach Berlin gelaufen, um dort für
– die Abschaffung des Abschiebegesetzes,
– die Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge,
– die Abschaffung der Residenzpflicht,
– die Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge
zu demonstrieren. Sie halten sich seit dem 24.10.2012 direkt am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz auf und befinden sich im Hungerstreik.

Dort haben sie aber nur eine Erlaubnis zu demonstrieren, nicht aber zu campieren. Entsprechend werden ihnen von der stets anwesenden Polizei alle Utensilien abgenommen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um einen Camping-Ausflug. Je nach Schichtleiter der Polizei geht das unterschiedlich weit: Immer abgegeben werden müssen Luftmatratzen und Iso-Matten, manchmal sind es auch die Regenschirme und Rettungsdecken, in die sich die frierenden Menschen hüllen. Nachts werden sie von der Polizei gestört und am Tage eingeschüchtert.

Für die Presse ist das aber irrelevant, schließlich tobt Wirbelsturm Sandy über der Ostküste der USA. Einige weibliche Mitglieder der Piratenpartei kündigten an, barbusig für Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Daraufhin erwachte das Interesse der Presse; alle waren gekommen, aber sie wurden enttäuscht. Statt nackter Tatsachen gab es Hohn und Spott über die Medien, die für nackte Frauen, aber nicht für frierende Flüchtlinge kamen. Berichte darüber findet man wieder nur sehr wenige, was konnte man auch anderes erwarten. Nackte Brüste sind relevant, Flüchtlinge im Hungerstreik sind es nicht.

Am heutigen Dienstag ist der türkische Ministerpräsident Erdogan auf Staatbesuch in Berlin. Anlass ist die Eröffnung der neunen türkischen Botschaft. Da stört ein solcher Schandfleck natürlich auf dem Prachtplatz und muss möglichst unauffällig unter den Teppich gekehrt werden. Inzwischen haben sich aber zahlreiche Unterstützer eingefunden, die Berliner Piraten haben einen
einen Live-Stream eingerichtet, der von verschiedenen Personen aufrecht erhalten wird, immer bis der Akku leer ist, dann kommt der nächste.http://bambuser.com/v/3104680 So kann dokumentiert werden, was dort geschieht und wie die Polizei gegen die Flüchtlinge vorgeht.

Nach wie vor schweigt der große Teil der Medien dazu und verweigert die Berichterstattung. Wer nicht bei Twitter nachliest, erfährt von nichts. Zustände wie in einer Dritte-Welt-Diktatur. Wo ist Eure Chronistenpflicht? Beschränkt die sich auf den amerikanischen Wahlkampf und die Störungen durch Wirbelsturm Sandy???

Kein Mensch darf in Deutschland gezwungen werden, seinen Protest unter so unwürdigen Bedingungen zum Ausdruck zu bringen. Wer zu uns flüchtet, aus welchen Gründen auch immer, muss hier die Möglichkeit haben, menschenwürdig zu leben und auch für seine Positionen zu demonstrieren, ohne dabei vom Staat schikaniert zu werden.

Wo führt das alles hin? Ich weiß es nicht.

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[[ Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor

Pressemeldung der Piratenpartei zum Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor:
http://www.piratenpartei.de/2012/10/29/piraten-unterstutzen-protestcamps-in-berlin-und-frankfurt-am-main/

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[[ Georg Trakl – Verklärter Herbst

Gewaltig endet so das Jahr
Mit goldnem Wein und Frucht der Gärten.
Rund schweigen Wälder wunderbar
Und sind des Einsamen Gefährten.

Da sagt der Landmann: Es ist gut.
Ihr Abendglocken lang und leise
Gebt noch zum Ende frohen Mut.
Ein Vogelzug grüßt auf der Reise.

Es ist der Liebe milde Zeit.
Im Kahn den blauen Fluß hinunter
Wie schön sich Bild an Bildchen reiht –
Das geht in Ruh und Schweigen unter.

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[[ In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut

Die Negativliste der Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern wird angeführt von Gelsenkirchen. Dort wachsen 40,5 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Im Ranking der Kinderarmut folgen Halle an der Saale mit 38,1 Prozent, Essen (34,4 Prozent) und Berlin (34,3 Prozent). In Duisburg, Dortmund und Oberhausen lebt jedes dritte Kleinkind in Armut. Das Ost-West-Gefälle verringert sich laut der Studie. Seit 2008 habe sich die Kinderarmutsquote im Osten bei unter Dreijährigen von 33,4 auf 25,5 Prozent reduziert.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/gelsenkirchens-ob-fordert-mehr-staatliche-hilfe-fuer-arme-kinder-id7215352.html

Weitere Informationen:
Tabelle Kinderamrut in Deutschland
Bertelsmann-Stiftung

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[[ Beteiligungsbericht

Der neue Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg findet sich hier:
http://www.duisburg.de/vv/I_01/102010100000081470.php

Darin sind die Anteile der Stadt an den verschiedenen städtischen Tochterfimren und der Betriebsergebnis aufgezeichnet. Auch dei WAZ berichtet:

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/konzern-stadt-zieht-bilanz-id7203979.html

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[[ Wie Parteien und Duisburgs OB Link die Duisburger Bürger vergraulen

Gastkommentar in der WAZ vom 10. Oktober 2010

Als Duisburgs neuer OB Link gewählt wurde, sank die Wahlbeteiligung auf einen Negativ-Rekord. Ein Duisburger Bürger prangert an, dass Link, die Stadtspitze und die Parteien durch ihr eigensinniges Handeln die Ablehnung durch die politikverdrossenen Duisburger nur verstärkt haben dürften.

Nach der Loveparade-Katastrophe wurden die Duisburger Stadtverwaltung und Politik übervorsichtig. Viele Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, weil die bestehenden Sicherheitsvorschriften ernst genommen wurden. Es ist an der Zeit, dass die Duisburger Politiker anfangen, ihr eigenes Handeln mit der gleichen Vorsicht und dem gleichen Ernst zu prüfen und zu überdenken.

Alle waren entsetzt, als die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister auf 25 Prozent sank . Bei der Sitzung des WAZ-Leserbeirates im Juni 2012 beklagten die Oberbürgermeisterkandidaten, dass die Menschen aus der Verantwortung strömen (Lensdorf), waren aber der Meinung, dass eine geringe Wahlbeteiligung ihre Legitimation nicht einschränkt (Link). Beide waren sich einig, dass man niemanden zwingen könne, wählen zu gehen, die Parteien hätten alles getan. Einen Zusammenhang zwischen eigenem Handeln und der geringen Wahlbeteiligung konnten beide nicht erkennen.
Aus parteistrategischen Überlegungen wegbefördert

Herr Dr. Greulich und Herr Linsen mögen vielleicht qualifiziert sein , andere, die nicht im Verdacht stehen, nur aus parteistrategischen Überlegungen wegbefördert zu werden, sind es auch.

Oberbürgermeister Link, der im Wahlkampf viele Versprechen zu Offenheit und Transparenz und Neuanfang abgegeben hat, hält es für sinnvoll, die neue Geschäftsführerstelle im „Vier-Augen-Prinzip“ neu zu besetzen. Ist das der neue Stil, für den er steht?
Gemauschelt und gekungelt

Dieses Vorgehen schadet der Stadt, weil es das fatale Signal sendet, dass gemauschelt und gekungelt wird, wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und zum Nachteil der Bürger. Genau solche Vorgänge sind es, die die Wahlbeteiligung in den Keller treiben.

Betrachtet man dann noch den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Bürgerbegehren zum Seegrundstück in Wedau , ist das Desaster komplett. Über eine geringe Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl sollte sich niemand mehr wundern.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wie-parteien-und-duisburgs-ob-link-die-duisburger-buerger-vergraulen-id7181636.html

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[[ Die kleinste Stadtbibliothek in einer Großstadt

Der Bau des Stadtfensters beginnt und die Ruinierung der Stadtbibliothek schreitet voran:

Auf den vier Etagen oben drüber wird es – Neubau hin oder her – indes deutlich nüchterner zugehen. Nach dem Rückzug der Sparkasse als nicht mehr interessierte Bauherrin hatte sich die Stadt mit Multi als dem neuen Investor auf ein reichlich abgespecktes Raumkonzept verständigt, das dann in der Fachwelt nur noch kopfschüttelnd als „die kleinste Stadtbibliothek unter den deutschen Großstädten“ bezeichnet wurde. 6400 qm Fläche für eine neu gebaute Großstadtbibliothek sind nicht viel, wenn man Vergleiche mit Essen oder Dortmund zieht, die jeweils über 17.000 Quadratmeter Fläche verfügen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/die-arbeiten-haben-begonnen-id7117970.html

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[[ Karl Janssen geht – hoffentlich

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Karl Janssen hat offenbar das Interesse an Duisburg verloren – sofern man unterstellt, dass er jemals Interesse an unserer Stadt hatte, was man aber getrost bezweifeln darf.

Laut Meldung der Westfälischen Nachrichten bemüht er sich um eine Kandidatur für den Bundestag im kommenden Jahr.

Das Kandidaten-Karussell der CDU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nimmt wohl wieder an Fahrt auf: Nach Informationen unserer Zeitung stehen mit der CDU-Ratsfrau Sybille Benning aus Roxel und Karl Janssen, Dezernent für Familie, Bildung und Kultur in Duisburg, zwei in der Partei angesehene Bewerber kurz davor, ihre Kandidatur erklären zu wollen. Außerdem liebäugeln noch weitere CDU-Mitglieder mit einer Kandidatur, heißt es.

Quelle: http://www.wn.de/Muenster/Zwei-CDU-Bewerber-in-den-Startloechern-Bundestagskandidaten-Janssen-und-Benning-im-Gespraech

Dann wollen wir ihm mal alle verfügbaren Dauemn drücken, damit die städtische Kulturpolitik wieder aufatmen kann. Es wird sowieso schwer genug werden, die verbrannte Erde, die Janssen irgend wann hinterlassen wird, neu zu kultivieren.

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[[ Immobilienmanagement ruiniert weiter die Duisburger Innenstadt

Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 25. August 2010 (http://www.dirk-weil.de/von-stadttoren-und-toren/) und am 13. Januar 2011 (http://www.dirk-weil.de/djazz-muss-schliesen-wegen-auflagen-zu-larmbelastigung) hatte ich mich schon mal dazu geäußert.

Nun ist es soweit und das Immobilienmanagement der Stadt Duisburg bietet die Fläche der zukünftig ehemaligen Duisburger Stadtbibliothek zum Kauf an: Das Immobilienmanagement erwartet ein Mindestgebot von 5,6 Mio Euro. Dieser Mindestkaufpreis richtet sich nach dem Verkehrswert und wurde in einem Wertgutachten festgestellt. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 2559 Quadratmeter, die gesamte Nutzfläche rund 10.800 Quadratmeter.
Aus Sicht der Stadtplaner wird an dieser Stelle eine innenstadtspezifische Einzelhandelsnutzung mit Schwerpunkt Textilhandel bevorzugt, wobei auch weitere Dienstleistungen und/oder Gastronomie denkbar seien, heißt es in der Ausschreibung. Die Nutzfläche soll mindestens 6000 Quadratmeter betragen. Dem Bewerber bleibe freigestellt, weitere Flächen rund um das Gebäude – auch südlich der Börsenstraße – ebenfalls zu erwerben. Dem Vernehmen nach gibt es bereits Interessenten, wobei auch denkbar ist, dass eine Verbindung zum Forum geschaffen wird.

Was wir bekommen werden ist also noch ein überflüssiges Shoppingcenter, von dem nicht Duisburg oder seine Bürger profitieren, sondern nur der Erbauer. Ich möchte fast wetten, dass das wieder mal Multi-Developement sein wird. Zwar ist das letzte Shopping-Paradies noch immer nicht vermietet und es zeichnet sich auch ab, dass das nichts wird, trotzdem wird schon ein weiteres Einzelhandelszentrum geplant.

Dass das djazz kaputt gemacht werden musste, damit man das neue Shopping-Center and as Forum anschließen kann, wird auch immer klarer: Damit liegt das Grundstück zwischen den Handelslagen City, dem Salvatorweg als Anbindung an das Wallquartier mit der Königsgalerie und der Börsenstraße als Anbindung an den westlichen Eingang des Einkaufszentrum Forum

Dann muss als nächstes nur noch die Bebauung westlich der Düsseldorfer Straße abgerissen werden, damit eine direkte Verbindung vom Forum zur Königsgallerie ermöglicht wird.

Die Stadt erwartet von einem potenziellen Investor eine hochwertige Architektur und Fassadengestaltung.
Am Ende haben wir dann noch so ein Ding aus Glas und Stahl und Beton, dass den Charme eines amerikanischen Bundesgefängnisses verströmt und indem sich dann die immer gleichen Ketten finden mit den immer gleichen Waren: gesichtslos, austauschbar, überflüssig – und das ist nur dann das Ergebnis wenn es gut läuft. Das ist vielleicht das Duisburg des Immobilienmanagements, aber nicht meins.

Das Angebot des Immobilienmanagement findet sich unter:
http://www.duisburg.de/micro2/imd/investoren/bereich2/102010100000393952.php

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[[ Die SPD und die Demokratie

Nach 32 Jahren in Parlamenten setzt sich Hans Pflug, SPD nun zur Ruhe. 14 Jahre war er Mitglied des Bundestages, davor 18 Mitglied des Landtages NRW. Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/P/pflug_johannes.html

Berufspolitiker vom Schlage eines Hans Pflug sind sicher selber auch so einige Betrachtungen wert, darauf komme ich vielleicht noch mal zurück.

Viel interessanter finde ich den Kommentar von SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz zum Verfahren der Neubesetzung des Direktkandidatenpostens. Eine Direktkandidatur ist in Duisburg – auch bei ständig sinkender Wahlbeteiligung – für einen SPD-Kandidaten noch immer eine sichere Bank. Deshalb geht auch sofort das Gedrängel los, wer Pflug nun beerben darf.

derwesten.de berichtet:

Die Suche [nach einem Nachfolger]bei der SPD hat längst begonnen. Dabei hat der Vorstand auch darüber diskutiert, ob die Basis bei der Nominierung stärker beteiligt werden soll. Denn seit der Reform im Vorjahr sind auch Vorwahlen oder Direktwahlen von Kandidaten möglich. Am Ende aber bleibt erstmal alles beim alten, die SPD hält an dem üblichen Delegierten-Prinzip fest. „Wir haben festgestellt, dass alles andere keinen Gewinn für die Demokratie bedeutet“, sagt Geschäftsführer Jörg Lorenz der NRZ. So könne zum Beispiel aus einer Direktwahl derjenige als Sieger hervorgehen, dem es schlicht gelingt, die meisten Mitglieder in den Saal der Nominierungskonferenz zu bringen.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/mdb-ade-id6963678.html

Lieber Herr Lorenz, das läßt ja tief blicken. Bei Wahlen gewinnt immer der, dem es schlicht gelingt, die meisten Wähler an die Urne zu bringen. Und das ist nicht schlicht, dass ist Demokratie. “Schlicht” ist da eher Ihr Demokratieverständnis. Wahlen dürfen alles, nur nichts verändern.
Jaja, ich versteh schon, Wahlen sind nun aber auch sowas von lästig, da kann jeder einfach so mitreden. Dass das für “Politik-Manager” nur ein Karrierestörendes Element ist ist klar.

Trotzdem, danke für die offenen Worte. Nur selten äußert sich ein Berufspolitiker wie Pflug oder Lorenz so offen zu seinem Verständnis von Demokratie und Wahlen.

Aber die Basis darf doch mitreden:

Die Kandidatenkür will die SPD dennoch auf breitere Beine stellen. „Im Herbst wird es drei Bezirkskonferenzen für alle Mitglieder geben, auf denen sich die Kandidaten vor- und zur Diskussion stellen werden“, sagt Lorenz. Eine direkte Abstimmung wird nicht möglich sein. Die Basis könne aber ihr Votum über die Ortsvereine weiterleiten. „Die Ortsvereine können ihren Delegierten einen Auftrag mitgeben“. Die Entscheidung, wen die SPD bei der Wahl ins Rennen schickt, fällt am 13. November. Dann treffen sich die 270 Delegierten in der Rheinhausen-Halle. Für Prominenz aus Berlin ist an diesem Tag gesorgt, Parteichef Sigmar Gabriel will dabei sein.

Mitreden versteht sich, nicht mitentscheiden!

Da frage sich niemand mehr, warum der Duisburger Norden, Pflugs Wahlkreis seit Jahrzehnten, landes- und bundesweit, zuletzt bei der Wahl zum Duisburger OB, zu den Wahlkreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehört.

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[[ Rede von Sören Link zum zweiten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe

Zugegeben: Auch wenn ich Sören Link nicht gewählt und ihn mir nicht als Oberbürgermeister gewünscht habe, seine Rede war in Ordnung – und das nicht nur an dem gemessen, was Adolf Sauerland abgeliefert hat. Er hat gesagt, was gesagt werden musste, was schon vor zwei Jahren hätte gesagt werden müssen. Und das ist gleichzeitig auch der Grund, weshalb seine Rede enttäutscht, weil sie inhaltlich noch auf dem Stand von vor zwei Jahren ist. Aber das geht wohl nicht anders, man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Sören Link ist gestern den ersten Schritt gegangen, endlich. Das ist viel wert.

Magnolienbäume auf der Bahnhofsplatte sind eine nette Geste, mehr nicht. In Zukunft – und das sollte er nicht auf die lange Bank schieben – muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Link sagte:
Und dazu gehört ganz konkret, alles zu tun, um die Aufarbeitung des 24. Juli 2010 zu unterstützen und voranzubringen. Rückhaltlos und transparent. Ich stehe heute hier, um das für meine Stadt zu versprechen.
Noch immer ist Rechtsdezernent Wolfgang Rabe in Amt und Würden. Auf die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft hat der Oberbürgermeister keinen Einfluss. Viele Dinge gehören aber zur Aufarbeitung, die fern von jeder Justiziabilität sind. Hier müssen noch zahlreiche Konsequenzen gezogen werden.
Duisburg darf nicht noch einmal Glaubwürdigkeit und Anstand verlieren. Deshalb bleibt zu hoffen, dass Sören Link seinen Worten Taten folgen läßt.

Die gestrige Rede von Sören Link zum zweiten Jahrestag der Loveparde-Katastrophe kann man hier nachlesen:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/die-rede-von-duisburgs-ob-soeren-link-zum-zweiten-jahrestag-des-loveparade-ungluecks-id6915297.html
oder hier:
http://www.duisburg.de/news/102010100000391950.php
Bei Radio Duisburg kann man sie auch nachhören:
http://www.radioduisburg.de/Loveparade-Gedenkveranstaltung.1673.0.html

Einen Überblick über den tag finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ob-soeren-link-bittet-loveparade-opfer-am-zweiten-jahrestag-der-katastrophe-um-entschuldigung-id6911653.html

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[[ Jahrestag

Morgen jährt sich die Katastophe auf der Loveparade zum zweiten mal. Vieles hat sich verändert und vieles bleibt noch zu tun. Adolf Sauerland wurde von den Bürgern aus dem Amt gewählt, aber alle anderen Verantwortlichen sind noch in Amt und würden. Auch der neue Oberbürgermeister beruft sich auf das Gutachten, das die Stadt entlastet. Die Polizei hat ihre Ermittlungen beendet, die Staatsanwaltschaft arbeitet weiter. Wann es juristisch zu einem Ergebnis kommt, ist offen. Noch immer erinenrn die Schilder mit den Abschnittsnummern am verfallenden alten Güterbahnhof an den Tag vor zwei Jahren. Das Gelände für die Gedenkstätte ist gesichert, in Kürze werden die Bagger anrollen und das Gelände grundsätzlich verändern.
Die Trauerfeier zum zweiten Jahrestag kann nun auch in der Mitte der Stadt vor dem Stadttheater stattfinden. Das ist gut so. Das wäre vielleicht aber auch schon möglich gewesen, wenn manch einer, der nun in vorderster Reihe gedenkt, auch schon eher mal öffentlich das Wort ergriffen hätte: für Verantwortung und für die Opfer und Hinterbliebenen. Die Versicherung hat noch imemr nicht die Opfer entschädigt – soweit das überhaupt möglich ist. Stadtverwaltung, Polizie und Lopavent halten noch imemr Informationen zurück, auch wenn der Ablauf des Unglücks weitestgehend geklärt ist.
Nach zwei nun mehr zwei Jahren brauchen die Menschen Frieden: Die Mensche, die auf der Loveparade verletzt wurden, die Menschen, die Angehörige verloren haben und auch die Menschen, die in dieser Stadt leben. Aber Frieden, der kein falscher ist, wird es nur geben, wenn die Verantwortlichen endlich ehrlich sind und offen sprechen. Diesen Konflikt gilt es auszuhalten: Weitere Aufklärung und Aufarbeitung, auch jenseits der juristsichen Verantwortung, zu fordern und sich trotzdem nicht daran aufzureiben.

Gehe ein in Deinen Frieden,
schlafe Deinen guten Schlaf.
Ruh Dich aus von Deiner Arbeit,
und gesegnet sei die Nacht.
Mondlich fließt herab vom Himmelszelt
und der Tau glänzt auf unserm Feld.
Preist den Tag und die Nacht,
preist die Nacht und den Tag,
preist die Sonne, preiset die Erde,
preist den Herrn aller Welten.
Amen, Amen.

Update 24. Juli 2012:
Ganz erstaunlich gestern Abend war die bedrückende Atmosphäre des Ortes. Kaum trat man aus dem Tunnel auf den Platz, lastete etwas schwer auf einem. Obwohl die nacht der 1.000 Kerzen gut besucht war, war es sehr ruhig. Alle sprachen leise, wie in einer Kirche.

Thomas Richter schreibt einen kurzen Bericht unter
Loveparade
Trauer um Loveparade-Opfer in der “Nacht der 1000 Kerzen”
24.07.2012 | 10:24 Uhr
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/trauer-um-loveparade-opfer-in-der-nacht-der-1000-kerzen-id6911507.html
Dazu gibt es Bilder von Stefan Eickershoff.

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