Schlagwort-Archive: NRW

[[ Die Zukunft des Regierens

Gestern hat der NRW-Landtag beschlossen, sich aufzulösen. Eine Entwicklung, die anscheinend keiner gewollt und niemand betrieben hat. Passiert ist es einfach so, einige können gut damit leben, andere müssen damit leben. Die Presse titelt heute “Rot-Grün gescheitert”. Viele sind begeistert … Weiterlesen

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[[ NRW-Verfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig

Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat heute den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die mündliche Urteilsbegründung ist hier nachzulesen.

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